Am Dienstag, den 18. März 2025, wird der Bundestag über ein umfangreiches Finanzpaket von 500 Milliarden Euro abstimmen, das insbesondere Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben fördern soll. Die Abstimmung erfolgt im Rahmen der geplanten Lockerung der Schuldenbremse. Das Ihnen vorliegende Paket sieht vor, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder gelockert wird, um den dringenden Investitionsbedarf zu decken.
Das Finanzpaket umfasst ein Sondervermögen, das über einen Zeitraum von zwölf Jahren läuft und durchschnittlich 42 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellt. Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sollen etwa 100 Milliarden Euro den Bundesländern zur Verfügung stehen. Dies wurde unter anderem in einem Bericht von rbb24 festgehalten.
Einigung zwischen den Parteien und Erwartungen zur Abstimmung
Die Einigung über dieses milliardenschwere Paket wurde am 14. März 2025 zwischen den Regierungsparteien Union, SPD und Grünen erzielt. Die Lockerung der Schuldenbremse soll nicht nur Verteidigungsausgaben zugutekommen, sondern auch Bereichen wie Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendiensten und der Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten dienen, wie Tagesschau berichtete.
Für die Änderungen am Grundgesetz, die erforderlich sind, um das Finanzpaket umzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Die Regierungsparteien haben zusammen 31 Abgeordnete mehr, als für diese Mehrheit erforderlich sind. Allerdings wird eine Vielzahl von Abweichlern, insbesondere von der CDU, und eine Ablehnung durch die AfD, FDP, Linke und BSW erwartet. Berlin und Brandenburg haben bereits ihre Bedürfnisse für massive Investitionen in verschiedenen Bereichen unterstrichen.
Das geplante Finanzpaket sieht vor, dass die Bundesländer bis zu 0,35 Prozent ihres Bruttosozialprodukts jährlich in Form von Krediten aufnehmen dürfen. Die Bundesländer fordern außerdem, mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur- und Sondertopf zu erhalten.
Die von den Parteien geforderten Veranstaltungen, sowie die Abstimmung im Bundesrat, sind für Freitag angesetzt, jedoch ist die Entscheidung unsicher, da interne Koalitionsfragen in Brandenburg zu einer möglichen Enthaltung führen könnten.
