Am 30. Januar 2025 protestierten in Rheinland-Pfalz Tausende gegen die verschärfte Migrationspolitik, die nach einer Abstimmung von Union und AfD im Bundestag beschlossen wurde. Insbesondere die Organisationen „Campact“ und „Fridays for Future“ mobilisierten zu bundesweiten Protesten, bei denen zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Insgesamt sind 90 Demonstrationen für Donnerstag und Freitag angemeldet, wobei die größte Veranstaltung für Samstag in Berlin geplant ist.
In Mainz versammelten sich vor der CDU-Zentrale mehrere tausend Menschen. Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl bei etwa 4.500, und das Motto der Demonstration lautete „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“. Des Weiteren protestierten in Landau rund 500 Menschen gegen die CDU und die Zusammenarbeit mit der AfD. In Koblenz fand eine weitere Demonstration mit 300 bis 400 Teilnehmenden unter dem Motto „Gegen Faschismus, Rassismus und Menschenhass“ statt.
Reaktionen auf die Migrationspolitik
Die Gesetzeslage steht im Mittelpunkt der Kontroversen. Der Bundestag hatte einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik beschlossen, bei dem die Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten maßgeblich waren. Die CDU in Rheinland-Pfalz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Inmitten der Proteste erhielt eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle eine Morddrohung, weswegen die Polizei eingeschaltet wurde. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz und forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik.
Friedrich Merz selbst sieht die Migrationspolitik als einen der Hauptgründe für den Anstieg der AfD, die in Umfragen bis zu 20 Prozent erzielt hat. Er spricht sich für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung aus und kritisiert die Grünen, die sich gegen eine solche Regelung sträuben. Merz fordert zudem eine klare Trennung zwischen Asyl und geplanter Zuwanderung sowie die Schaffung einer „Bundesagentur für Einwanderung“, um die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt besser zu organisieren. Der CDU-Chef stellt fest, dass Deutschland nicht das bevorzugte Ziel für gut ausgebildete Fachkräfte sei, im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Österreich oder der Schweiz.
Unterstützung für humane Ansätze in der Migrationspolitik kommt auch von Kirchenvertretern. Bischof Wiesemann und Kirchenpräsidentin Wüst äußerten ihre Kritik an der gegenwärtigen Migrationspolitik und forderten eine humanitäre Herangehensweise. Auch die Caritas in Rheinland-Pfalz warnte vor der Diffamierung von Migranten und betonte die Notwendigkeit einer besonnenen Debatte in diesem sensiblen Bereich.
