Rundfunkbeitrag in Gefahr: ARD und ZDF klagen gegen die Länder!
Berlin/Karlsruhe – Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben die Reißleine gezogen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht! Sie fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro, da die Bundesländer bislang keinen Beschluss gefasst haben. Dies könnte bedeuten, dass eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 in Gefahr ist. Aktuell liegt der Beitrag bei 18,36 Euro, was jährlich rund neun Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generiert.
Die Ministerpräsidenten wollen bei ihrem Treffen Mitte Dezember erneut über die Angelegenheit beraten. Doch ARD und ZDF setzen nun alles auf eine Karte und erhöhen den Druck mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Deutschlandradio bleibt außen vor, da für die Sender keine Erhöhung des Beitrags geplant ist. Die Finanzexperten der KEF haben eine Anhebung um 58 Cent für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen, und die Bundesländer müssen sich an diese Empfehlung halten.
Streit um die Finanzierung
ARD-Vorsitzender Kai Gniffke äußerte: „Wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler betonte, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung von der Finanzierung abhängt. Doch nicht alle sind begeistert von dieser Klage! Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte, dass die Rundfunkanstalten mehr Zurückhaltung zeigen sollten. „In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal“, so Söder.
Die Diskussion um die Beitragserhöhung wird von vielen als Zeichen des Misstrauens gegenüber der gewählten Politik wahrgenommen. Die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg haben bereits frühzeitig ihre Ablehnung gegen eine Anhebung geäußert. Sie fordern mehr Reformwillen von den Medienhäusern und argumentieren, dass die Öffentlich-Rechtlichen über ausreichende Rücklagen verfügen, die zunächst genutzt werden sollten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus, und die Zeit drängt. Angesichts der knappen Frist bis Jahresende ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 äußerst unwahrscheinlich. Die Ministerpräsidenten hatten im Oktober bereits eine Reform des Rundfunks beschlossen, aber die Finanzfrage aufgeschoben. Ein Systemwechsel in der Finanzierung könnte bevorstehen, doch das aktuelle System bleibt vorerst bestehen.
