Das Projekt „Scancars“ zur digitalen Parkraumbewirtschaftung in Berlin ist vorerst gestoppt. Geplant war die automatisierte Kontrolle von Parkgebühren durch spezielle Fahrzeuge, die Kennzeichen erfassen. In diesem Zusammenhang wurde Berlin mit anderen Städten wie Paris, London, Amsterdam und Warschau verglichen, die ähnliche Technologien bereits erfolgreich nutzen. Das Bezirksamt Mitte hatte im Dezember 2021 positive Fortschritte angekündigt. Der Grund für den Stopp sind Datenschutzbedenken.
Verkehrs- und Ordnungsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) äußerte Frustration über die Verzögerung des Projekts. Notwendige Schritte beinhalten die Digitalisierung von Parkausweisen und die Sicherstellung des Datenschutzes. Die Senatskanzlei verweigert jedoch die Unterschrift für den Projektauftrag. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) betonte, dass das Projekt nicht beerdigt sei, sondern auf die Klärung fehlender datenschutzrechtlicher Regelungen warte. Die Kosten des Projekts summierten sich in den Jahren 2023 und 2024 auf etwa 130.000 Euro.
Potenzial für höhere Einnahmen
Im Jahr 2023 erzielte der Bezirk Mitte Einnahmen von rund 25 Millionen Euro durch Parktickets und Bußgelder, zusätzlich kamen 7 Millionen Euro für ganz Berlin hinzu. Durch effizientere Kontrollen und Einsparungen im Personalbereich könnten die Einnahmen noch steigen. Schriner sieht in den Mehreinnahmen die Möglichkeit, in soziale Projekte zu investieren. Die Realisierung des „Scancars“-Projekts könnte jedoch noch Jahre dauern, weshalb er betont, dass jetzt mit den Planungen begonnen werden müsse.
Parallel zu den Entwicklungen in Berlin fordern inzwischen mehrere Bundesländer den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Bekämpfung von Falschparken. Es wird empfohlen, dass die Bundesregierung einen rechtlichen Rahmen für die automatisierte Kennzeichenerfassung schafft. Laut Berichten ermöglichen Scan-Fahrzeuge bis zu 1000 Kontrollen pro Stunde, während eine Person lediglich 50 Kontrollen pro Stunde durchführen kann. Projekte zur Nutzung dieser Technologie existieren auch in anderen europäischen Ländern sowie in deutschen Städten wie Dortmund.
Autofahrer kaufen Parktickets üblicherweise über Automaten oder Apps, wobei das Kennzeichen in eine Datenbank eingegeben wird. Die Scan-Fahrzeuge erfassen dabei kennzeichenpflichtige parkende Autos, und nicht registrierte Kennzeichen führen zu einer automatischen Benachrichtigung der Bußgeldstelle. Die Vorteile dieser Technologie liegen in der Effizienzsteigerung, ohne signifikante neue Stellen zu schaffen, und in einer Erhöhung der Einnahmen durch Bußgelder. Auch wird eine Reduzierung von Parkdelikten und blockierten Rettungswegen angestrebt.
Ein Gutachten von „Agora Verkehrswende“ hat bestätigt, dass digitale Parkraumkontrollen mit geltendem Straßenverkehrs- und Datenschutzrecht kompatibel sind. Gleichzeitig äußerte der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit und des Fehlens einer klaren Rechtsgrundlage für anlasslose Scans. Hierbei wurden auch rechtliche Probleme bei bestehenden Kennzeichen-Scans, etwa auf Autobahnen, hervorgehoben.
