Ein Kunstkollektiv hat in der letzten Woche für Aufsehen in Berlin gesorgt. Am Paul-Löbe-Haus, einem Funktionsgebäude des Bundestags, befestigten Aktivisten ein Transparent, das Kritik an der ideologischen Annäherung der CDU an die AfD übt. Wie ka-news.de berichtete, wurde das Transparent am 20. Februar von Spezialkräften der Polizei entfernt. Lino Krüger, ein Sprecher des Kunstkollektives, äußerte sich zu Friedrich Merz und warf ihm vor, die Ideologie der AfD kopiert und den öffentlichen Diskurs populistisch aufgeheizt zu haben.
Merz selbst hatte im November 2024 erklärt, keine Mehrheiten mit den Stimmen der AfD herbeiführen zu wollen. Das Kunstkollektiv wies darauf hin, dass er dieses Versprechen gebrochen habe und beschuldigte ihn, einen Pakt mit der AfD geschlossen zu haben, der gegen ein grundlegendes Prinzip verstößt, das seit mehr als 75 Jahren im Deutschen Bundestag gilt. Für die Zukunft plant das Kollektiv eine „Wanderausstellung“, die auch in Karlsruhe Halt machen wird.
Politische Spannungen und historische Bezüge
Die Diskussion um die Rolle der CDU im Spannungsfeld zwischen Konservativen und Rechten erreicht auch im parlamentarischen Raum besondere Brisanz. Am 3. Februar 2025 wurde im Bundestag während des jährlichen Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur restriktiven Migrationspolitik abgestimmt. Dabei erhielten die Konservativen Unterstützung von der AfD, was ein politisches Beben auslöste. fr.de berichtete, dass die AfD-Fraktion den Erfolg der Abstimmung mit Jubel und Gruppen-Selfies feierte, was von Kirchenvertretern und Bürgern scharf kritisiert wurde.
In diesem Zusammenhang wurde auch Merz konfrontiert, der zuvor versicherte, keine Zusammenarbeit mit der AfD suchen zu wollen. Seine Aussage verloren zunehmend an Glaubwürdigkeit, als er in einer Abstimmung am Gedenktag an die NS-Verbrechen von der Unterstützung rechter Kräfte profitierte. Politische Beobachter ziehen bereits historische Parallelen zu den Ereignissen der Weimarer Republik und der Rolle konservativer Parteien beim Aufstieg der Nationalsozialisten.
