Thüringen am Abgrund: AfD drängt auf Macht, Demokratie in Gefahr!
Der Thüringer Landtag hat nach einem dramatischen Machtkampf mit der AfD erfolgreich seine konstituierende Sitzung abgehalten – ein erster großer Stresstest für die Demokratie in Deutschland, der besorgt auf die aufkommende Einflussnahme der Rechtsaußenpartei hinweist, während andere Landtage sich bereits wappnen.
Berlin/Erfurt – Drama im Thüringer Landtag! Was für ein Auftritt! Die zweite konstituierende Sitzung verwandelte sich in einen packenden Kampf um Macht und Einfluss, an dem nicht weniger als die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel steht! Unter dem kritischen Blick des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gelang es dem Parlament schließlich, sich zusammenzuraufen – und doch war dieser Moment alles andere als selbstverständlich!
Die AfD, die schon bei den letzten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeindruckende 30 Prozent erreichen konnte, hatte ihre Zähne in zahlreiche Mandate verankert. Mit einer sogenannten Sperrminorität von über einem Drittel der Sitze könnte die Rechtsaußenpartei in der Zukunft immense Entscheidungen blockieren. Dazu zählt die Wahl von Richtern am Verfassungsgerichtshof, der haarscharf gegen die AfD entschieden hat. Politologe Frank Decker aus Bonn warnt: „Die Partei zeigt ganz deutlich, dass sie zur Obstruktion bereit ist!“
Irre an der Grenze der Demokratie
Der erste Versuch, die Sitzung zu eröffnen, endete im absoluten Chaos! Der Grund? Eine vermeintliche Diskussion um das Kleingedruckte der Geschäftsordnung. Die AfD wollte als stärkste Fraktion zwingend den Landtagspräsidenten stellen und berief sich auf ein „Verfassungsgewohnheitsrecht“. Doch andere Parteien schlossen sich zusammen und erklärten: „Wer gewählt werden will, muss eine Mehrheit finden!“
Doch wie sieht es in Brandenburg aus? Hier ist die AfD „nur“ die zweitstärkste Kraft und die Mehrheit hat vorgesorgt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller betont: „Wir haben klug die Landesverfassung geändert, die Besetzung des Landtagspräsidiums offen zu regeln!“ Dies könnte ein ganz anderes Bild zeichnen als in Thüringen!
„Wird das Wählervotum ignoriert?“
Die Empörung der AfD ist groß! Parteichefin Alice Weidel wettert auf X: „Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, ist das ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie!“ Aber hier muss die Realität schlichtweg zur Kenntnis genommen werden: Die AfD bildet lediglich eine Minderheit! Über zwei Drittel der Wähler in den betroffenen Bundesländern haben nicht für sie gestimmt – und der Bundestag wartet mit nur 10,4 Prozent auf.
Doch während die Partei Verbindungen knüpfen müsste, wird sie stetig von den anderen Parteien abgelehnt. Politikwissenschaftler André Brodocz bringt es auf den Punkt: „Hier versucht die Minderheit, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen! Das ist eine Missachtung des Mehrheitsprinzips unserer Demokratie!“
Die rechtlichen Schlappen der AfD häufen sich. Bittere Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sind an der Tagesordnung. Auch die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht brachte keine Gnade! Ihre Versuche, eine gleichberechtigte Vertretung im Bundestag zu fordern, scheiterten kläglich.
Aber die AfD geht in die Offensive! Sie sät Zweifel an den Gerichten und deren Neutralität. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schießt scharf gegen das Landesverfassungsgericht und spricht von „voreingenommenen Richtern“. Diese Konfrontation führt zu einer gefährlichen Stimmung in der Gesellschaft!
Die Herausforderungen werden heftig werden! Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend: Alle Verfassungsrichter in Thüringen müssen mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Hier wird ein Verhandeln mit der AfD unumgänglich sein! Während sich der Blick auf das Bundesverfassungsgericht richtet, stellt der Bundesrat klar, dass grundlegende Änderungen der Verfassung notwendig sind, um die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts zu gewährleisten!
