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Ungerechte Löhne: Wegner fordert Gerechtigkeit für Klinikpersonal!

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern landeseigener Klinikkonzerne und deren Tochterunternehmen als ungerecht bezeichnet. Bei der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ im Jugendkulturzentrum Pumpe in Berlin-Mitte äußerte er sich am Dienstagabend zu den Anliegen der Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM), die ihm vor der Veranstaltung auf ihre schwierige Situation hingewiesen hatten. Wegner kündigte an, die Ungerechtigkeiten überprüfen und beseitigen zu wollen.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Frühjahr 2023 wurde beschlossen, die Tochterunternehmen wieder in die Mutterkonzerne Vivantes und Charité zu integrieren. Der Bürgermeister betonte jedoch, dass er Rücksicht auf den Landeshaushalt nehmen müsse und keine konkreten Versprechungen machen könne, um Enttäuschungen zu vermeiden. Eine Arbeitsgruppe wurde ins Leben gerufen, und Wegner hat bereits Gespräche mit den zuständigen Senatoren geführt. Um Klarheit zu schaffen, soll eine Besprechungsunterlage für den Senat erstellt werden.

Tarifverhandlungen und Warnstreiks

Derzeit laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die auch die Klinikkonzerne Vivantes und Charité betreffen. In der vergangenen Woche fanden bereits Warnstreiks statt, bei denen das nichtärztliche Personal der Kliniken zur Arbeit niederlegte. Laut einem Mitarbeiter, Marcel, der seit zwei Jahren als Kältetechniker bei CFM arbeitet, verdienen Beschäftigte der Tochtergesellschaft deutlich weniger als ihre Kollegen bei der Charité. Verdi fordert daher eine Angleichung der Gehälter.

Die letzte Verhandlungsrunde brachte keine Fortschritte, da die Arbeitgeberseite kein konkretes Angebot vorlegte. Verdi beziffert den Gehaltsunterschied zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) auf durchschnittlich 20 Prozent. Die Unternehmensleitung spricht jedoch von Lohnkostensteigerungen von über 40 Prozent, sollten die Forderungen von Verdi erfüllt werden. CFM beschäftigt rund 3.500 Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen und wurde 2006 gegründet, um Kosten im Betrieb der landeseigenen Krankenhäuser zu senken.

Die finanzielle Situation vieler Teilzeitbeschäftigter ist angespannt, da hohe Mietkosten ihr Einkommen belasten. Während die Beschäftigten bei Charité und Vivantes kürzlich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro erhielten, bekam das CFM-Personal lediglich 115 Euro. Verdi hat den Tarifvertrag bereits zum Jahresanfang gekündigt und plant einen Arbeitskampf zur Lohnangleichung, während eine nächste Verhandlungsrunde am 25. März ansteht. Ein unbefristeter Streik ist dabei nicht ausgeschlossen. Unterstützung erhalten die Streikenden von zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie „Berlin steht zusammen“ und „Gesundheit statt Profite“.