Der Fall eines ehemaligen syrischen Geheimdienstlers, Anwar Raslan, zieht zunehmend öffentliche und rechtliche Aufmerksamkeit auf sich. Raslan, der für seine Rolle in den Folterverhören des Assad-Regimes bekannt ist, wurde erstmals von einem geflüchteten Syrer, Anwar al Bunni, in Berlin identifiziert. In einem Podcast des WDR, dem Format „Amnestie Deutschland“, auch moderiert von Valentin Mayr, wird das Thema Flucht vor Gerechtigkeit sowie die Sicherheitslage Deutschlands für Kriegsverbrecher erörtert. Der Podcast thematisiert den ersten internationalen Prozess gegen syrische Staatsfolter in Koblenz und beleuchtet Zeug:innenberichte sowie Fragen zur Gerechtigkeit für die Opfer der Folter.
Urteil gegen Anwar Raslan
Anwar Raslan wurde am 13. Januar 2022 vom Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage umfasst schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter 27-facher Mord, gefährliche Körperverletzung in 25 Fällen, sowie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Der Prozess, der im April 2020 begann, dauerte insgesamt 108 Verhandlungstage. Raslan, der als Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienstgefängnis in Damaskus tätig war, ist verantwortlich für die Folter von mindestens 4.000 Menschen. Mindestens 30 Gefangene starben aufgrund der harten Bedingungen und der Folter, der sie ausgesetzt waren.
Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt, während Raslans Verteidigung einen Freispruch forderte. Er selbst bezeichnete sich als unschuldig. Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil als historisch eingestuft und fordern weitere Prozesse in Deutschland sowie anderen Ländern gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen. Ein Mitangeklagter, Eyad A., erhielt viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eyad A. wurde 2019 in Deutschland festgenommen und ist ein Beispiel für das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht, das die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Deutschland ermöglicht.
Insgesamt stellt der Fall Raslan einen bedeutenden Schritt in der internationalen Strafverfolgung dar, besonders im Kontext von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die im Bürgerkrieg in Syrien begangen wurden.
