Am 13. März 2025 beginnen die formellen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD, zwei Wochen nach der Bundestagswahl. In der CDU-Zentrale in Berlin treffen sich die Unterhändler der CDU, CSU und SPD zu einem Auftaktgespräch, um die Grundlagen für die Zusammenarbeit zu legen. Zentrale Basis der Verhandlungen bildet ein elfseitiges Papier, das aus den Sondierungsgesprächen hervorgeht.
Mit insgesamt 256 Teilnehmern, aufgeteilt in 16 Arbeitsgruppen, sollen bis zum 24. März Textvorschläge für den geplanten Koalitionsvertrag erarbeitet werden. Eine der größten Herausforderungen ist die Zustimmung der Grünen, die für einen Kompromiss entscheidend ist, insbesondere um ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag zu beschließen. Dieses Paket benötigt eine Zweidrittelmehrheit, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Verhandlungsthemen und Strukturen
Neben der finanziellen Unterstützung stehen weitere schwierige Themen auf der Agenda, darunter Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in einer zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern präsentiert, in der die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) anwesend sein werden.
Die Struktur der 16 Arbeitsgruppen umfasst jeweils 6 CDU, 3 CSU und 7 SPD-Vertreter. Zu den Leitern der verschiedenen Arbeitsgruppen gehören unter anderem Günter Krings (CDU) für Innen, Recht, Migration, und Jens Spahn (CDU) für Wirtschaft, Industrie, Tourismus. Eine separate Arbeitsgruppe wird sich zudem mit der Arbeitsweise der Bundesregierung und dem Wahlrecht befassen.
Ein weiteres zentrales Thema der Verhandlungen ist die Migrationspolitik. Die Union fordert Verschärfungen, insbesondere eine Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken widerspricht und Uneinigkeit über die Abstimmung mit europäischen Nachbarn besteht.
Die Union schlägt zudem eine „Neue Grundsicherung“ als Ersatz für das Bürgergeld vor. Außerdem sind Diskussionen über schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger geplant. In der Rentenpolitik soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und mögliche Reformen in der privaten Altersvorsorge diskutiert werden.
Die Verhandlungen beginnen unter strengen Vorgaben: Stillschweigen soll gewahrt werden, was bedeutet, dass es keine Statements, Pressekonferenzen oder Kommunikationen von Zwischenergebnissen geben wird. Laut [Radio Euskirchen](https://www.radioeuskirchen.de/artikel/union-und-spd-beginnen-koalitionsverhandlungen-2270196.html) plant der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Auch [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-union-spd-100.html) hebt hervor, dass trotz unklarer finanzieller Grundlagen bereits erste Schritte zur Koalitionsbildung unternommen werden.
