In der Region Paterdamm sorgt die geplante Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten (GIV) für heftige Diskussionen. Herr Heublein betont die Dringlichkeit dieser Ausweisung, da in der Vergangenheit zahlreiche Anfragen nicht bedient werden konnten. Ein wichtiges Anliegen dabei ist der fehlende zusammenhängende Vorrat an Flächen für GIV.
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg legt Kriterien für die Ausweisung solcher Gebiete fest. Dazu gehört unter anderem die Notwendigkeit eines zweiten Verkehrsträgers, etwa durch Schienen- oder Wasserwege. Für den Standort Göttin-Paterdammer Wald wird jedoch festgestellt, dass er diese Kriterien nicht erfüllt.
Dimension der Debatte
Die Dimension des geplanten Vorhabens ist erheblich: Die Fläche, die betroffen wäre, entspricht der gesamten Innenstadt von Brandenburg an der Havel. In diesem Kontext werden zwei Optionen diskutiert: einerseits die Ansiedlung von Industriebetrieben in Kirchmöser oder Brandenburg, die über Wasser- und Schienenanbindungen verfügen, und andererseits die Erschließung einer bewaldeten Fläche ohne solchen Zugang, die 4.000.000 Quadratmeter Wald betrifft.
Die Bedeutung des Waldes als Ökosystem, Lebensraum und Erholungsraum wird von vielen betont. Auch wird gefordert, die bestehenden Industriegebiete in Kirchmöser und an Wasserstraßen zu unterstützen, bevor neue Flächen erschlossen werden.
Der Landesentwicklungsplan selbst, der seit dem 1. Juli 2019 in Kraft ist, beschreibt den raumordnerischen Rahmen für die Entwicklung in der Hauptstadtregion und umfasst zahlreiche grundlegende Festlegungen zu Themen wie wirtschaftlicher Entwicklung und Freiraumentwicklung. In den Bereichen Wirtschafts- und Verkehrsplanung fordert der LEP HR die Anbindung neuer Gewerbeflächen an bestehende Siedlungsflächen und den Erhalt des bestehenden Freiraums in seiner Multifunktionalität.
