Die Insolvenz des Immobilien- und Warenhauskonzerns Signa im November 2022 hat erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Zukunft der Galeria Kaufhäuser in Berlin mit sich gebracht. Zuletzt wurde die Schließung mehrerer Standorte angekündigt, darunter auch die Filiale am Alexanderplatz. Das Kaufhaus am Kurfürstendamm in Charlottenburg bleibt zwar vorerst bestehen, aber ein möglicher Verkauf des Grundstücks steht im Raum. Signa-Chef René Benko hatte ursprünglich Pläne zum Bau von Hochhäusern auf dem Grundstück am Ku’damm, diese wurden jedoch mit der Insolvenz aufgegeben. Am 5. November erließ der Berliner Senat eine Vorkaufsrechtsverordnung für das Grundstück, was bedeutet, dass das Land Berlin als möglicher Käufer infrage kommen könnte. Amtsgericht Charlottenburg eröffnete am 25. Oktober das Hauptinsolvenzverfahren für die Projektgesellschaft, die das Grundstück besitzt. In der Regel fanden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gläubigerversammlungen statt, um Verkaufsbedingungen zu besprechen.
Zusätzlich hat der Berliner Senat bislang keine Konsequenzen aus der Insolvenz von Signa gezogen. Dies ergab eine Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Der Senat lehnte sowohl die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Immobilien der Kaufhaussparte als auch einen Planungsstopp ab. Die Senatsverwaltung plant, bis ein neuer Investor gefunden wird, keine weiteren Schritte in den Planungsverfahren am Hermannplatz und am Kurfürstendamm zu unternehmen. Signa plante, die Karstadt-Kaufhäuser abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, wobei die Planungsziele der Stadt weitgehend mit den Interessen von Signa übereinstimmen.
Politische Kritik und gesellschaftliche Diskussionen
Katalin Gennburg äußerte scharfe Kritik gegenüber dem Senat, da dieser die von Signa gewünschten Bauvolumina als eigene Planungsziele ausgebe. Diese Vorgehensweise erhöhe die Grundstückspreise und erschwere weniger profitträchtige Nutzungen. Im Jahr 2020 wurde ein „Letter of Intent“ (LOI) zwischen Signa und dem damaligen rot-rot-grünen Senat vereinbart, der vier Galeria-Filialen Bestandsgarantien sicherte. Dieser LOI gewährte Signa das Baurecht für umstrittene Projekte, hat jedoch kaum Relevanz, falls die Immobilien verkauft werden. Signa hat bereits die Filiale am Alexanderplatz an die Fondsgesellschaft Commerz Real verkauft und plant den Bau eines 130 Meter hohen Turms. Der Senat ist bisher gescheitert, die neue Eigentümerin zur Einhaltung des LOI zu bewegen, während der Erhalt der Warenhausflächen für den Senat oberste Priorität hat.
In anderen Städten haben im Zusammenhang mit der Krise von Signa Planungsstopps stattfunden oder das Vorkaufsrecht für betroffene Galeria-Filialen gezogen. Der Deutsche Städtetag fordert, dass Städte im Falle von Insolvenzen Zugang zu zentralen Immobilien erhalten sollten. Gennburg bemängelt, dass der Senat weiterhin allein mit seiner ablehnenden Haltung dasteht.
