In Deutschland ist die Nutzung von Blitzer-Apps und Radarwarngeräten während der Fahrt nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Laut der aktuellen Berichterstattung von Spreeradio sind diese Geräte nicht nur untersagt, sondern ihre Verwendung kann auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ein Verstoß gegen dieses Verbot zieht ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg nach sich.
Die StVO, insbesondere Paragraf 23 (Absatz 1c), verbietet die Verwendung technischer Geräte, die zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dienen. Das heißt, auch wenn Blitzer-Apps im Hintergrund laufen oder nicht aktiv genutzt werden, sind sie illegal, wie der Rechtsanwalt Gregor Samimi erläutert. Auch die Nutzung von Blitzern als Points of Interest (POI) in Navigationsgeräten ist unzulässig. Installierte Blitzer-Apps sind ebenfalls nicht erlaubt, wenn sie aktive Warnfunktionen bieten.
Rechtslage und aktuelle Entwicklungen
Bei einem Verstoß können Betriebsbereite Radarwarner von der Polizei sichergestellt und sogar zerstört werden. Zu beachten ist zudem, dass Mitfahrende keine Apps nutzen dürfen, um den Fahrer zu warnen. Vor und nach der Fahrt können Apps zur Informationsbeschaffung genutzt werden, müssen aber entsprechend deaktiviert werden. In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass Meldungen im Radio und Social-Media-Posts, die vor Blitzern warnen, erlaubt sind, so Geblitzt.de.
Ein bemerkenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Februar 2023 bestätigte, dass eine Beifahrerin, die eine Blitzer-App nutzte, eine Ordnungswidrigkeit darstellt, da der Fahrer die Warnung hören konnte. Es besteht daher eine rechtliche Unsicherheit, wenn der Beifahrer die Warnungen nicht dem Fahrer mitteilt. Im Gegensatz dazu sind legale Alternativen zum Warnen vor Blitzern, wie Radiodurchsagen und Handzeichen, zwar erlaubt, müssen jedoch so erfolgen, dass sie andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern oder ablenken.
Besonders erwähnenswert ist der Blitzermarathon, der zweimal im Jahr von der Polizei durchgeführt wird, mit Anfangszeiten in der ersten Hälfte des Aprils und im August 2025. Bei diesen Kontrollen wird insbesondere auf unfallträchtigen Strecken und in gefährdeten Gebieten verstärkt überprüft. Einige Bundesländer kündigen die Standorte im Voraus an.
