Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat die Pläne zur Videoüberwachung am Busbahnhof erneut auf den Prüfstand gestellt. Laut einem Bericht von merkur.de wurde eine Beratung des Verwaltungsausschusses zu diesem Thema, die für Ende April geplant war, von Palmer abgesagt. Der Grund für die Absage liegt darin, dass der Datenschutzbeauftragte bisher keine Beurteilung abgegeben hat und stattdessen Fragenkataloge erstellt hat. Vor der geplanten Sitzung protestierten etwa 20 Menschen, organisiert vom „Chaostreff Tübingen“, gegen die Videoüberwachung. Steffen Schnürer vom Chaostreff argumentierte, dass der Einsatz von Videoüberwachung nur bei erhöhter Kriminalität gerechtfertigt sei, was am Tübinger Busbahnhof nicht der Fall sei. Er schlug vor, die Mittel in ein aufsuchendes Hilfsprogramm zu investieren, anstatt in die Kameraüberwachung.
Palmer kritisierte die Bedenken und betonte die Bedeutung von Sicherheit als Teil der Existenzberechtigung des Staates. Er verwies darauf, dass die Deutsche Bahn bereits für mehr Sicherheit durch Bodycams wirbt und sah die fehlende Videoüberwachung am Busbahnhof als Anachronismus. Zudem äußerte sich Samuel Schmid von der Piratenpartei kritisch zu den geplanten 25.000 Euro, die in die Kameraüberwachung investiert werden sollen, während Tübingen über eine mögliche Grundsteuererhöhung nachdenkt. In einem weiteren Kontext beschäftigte sich Palmer auch mit der Covid-19-Pandemie. Wie swp.de berichtete, sprach er sich bereits im November 2021 für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus, die er als staatbürgerliche Pflicht betrachtete.
