Am 18. März 2025 ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg nun seit knapp 100 Tagen im Amt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschreibt die Regierungsarbeit als „geräuschlos“. Bei seiner Wiederwahl im Landtag benötigte Woidke zwei Wahlgänge, da er im ersten Wahlgang durchfiel. In der politischen Arena sorgten jüngst die Abstimmungen zur Unterstützung der Ukraine für Aufsehen, als Brandenburg im Bundesrat bei einer entsprechenden Resolution enthielt.
Die neue Koalition hat zwei Ausschüsse gegründet: einen, der sich dem Bürokratieabbau widmet, und einen weiteren zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Im Rahmen der Ressortzuschnitte wurde die Integration vom Sozial- ins Innenministerium verlagert, während die Digitalisierung ein eigenes Ministerium erhielt. Der Bereich Klimaschutz wird nicht mehr eigenständig behandelt, sondern zusammen mit der Geldwäscheprävention und der Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Finanzielle Unterstützung und Herausforderungen
Das Land hat dem Fußballclub Energie Cottbus eine finanzielle Unterstützung von bis zu 2,5 Millionen Euro für die Modernisierung seines Stadions zugesichert, abhängig vom Aufstieg in die 2. Bundesliga. Zudem plant Finanzminister Robert Crumbach (BSW), einen Fonds zur Beamtenversorgung aufzulösen, um Einnahmeverluste auszugleichen. Es herrscht Unklarheit über die finanziellen Mittel der Ministerien und den Stand der Haushaltsverhandlungen.
Ein weiteres Ziel der Koalition ist die Aufstockung der Polizeistellen von derzeit 8.500 auf 9.000. Konkrete Pläne dafür fehlen jedoch bislang. Im Gesundheitsministerium sieht sich die Regierung zudem Herausforderungen gegenüber, da vier von fünf Kliniken rote Zahlen schreiben. Außerdem wurde im Januar ein Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet, wobei Brandenburg seit Mitte März größtenteils wieder als MKS-frei gilt.
Die politische Situation in der Koalition bleibt angespannt, insbesondere nachdem ein BSW-Abgeordneter für einen Antrag der AfD stimmte, was zu internen Spannungen führte. Des Weiteren gibt es Uneinigkeit über die Ausstattung der Bundeswehr im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die politische Opposition kritisiert Brandenburgs Position im Bundesrat, die als „Totalausfall“ eingestuft wird.
Für weiterführende Informationen zum Koalitionsvertrag der SPD und BSW können die Leser die vollständigen Dokumente auf [spd-brandenburg.de](https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/111/2024/11/241127_Koalitionsvertrag_SPD_BSW_Ergebnis.pdf) einsehen, wie bereits berichtet wurde.
