Berlin unter Druck: 3.200 Fälle zum Gaza-Krieg belasten Justiz!
Nach dem verheerenden Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 stehen in Berlin rund 3.200 Verfahren zu antisemitischen Straftaten und gewaltsamen Protesten im Raum, während die Justiz auf die dramatische Eskalation im Gaza-Konflikt reagiert und mehr als 360 Anklagen überprüft!
Ein Jahr nach dem verheerenden Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 zieht die Berliner Staatsanwaltschaft Bilanz: Rund 3.200 Verfahren zum Gaza-Krieg sind in der Hauptstadt eingegangen. Diese erschreckenden Zahlen verdeutlichen die Ausmaße der Empörung und der Gewalt, die durch den Konflikt ausgelöst wurden.
Die Polizei steht dabei vor einer Mammutaufgabe. Von den 3.200 Fällen betreffen alleine 1.070 Straftaten Demonstrationen, die im Zeichen des Nahost-Konflikts stehen. Dies berichtete ein Beamter der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus gibt es weitere 5.300 Vorfälle, die noch bearbeitet werden. Ein großer Teil könnte ebenfalls in den Statistiken der Staatsanwaltschaft landen.
Antisemitische Straftaten auf alarmierendem Niveau
Erst die schockierenden Ereignisse haben einen dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten zur Folge. Die Staatsanwaltschaft hat bislang 103 Fälle als antisemitische Hasskriminalität eingestuft. Unter den mutmaßlichen Tätern sind oft namentlich bekannte Verdächtige (1.642). Dabei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigungen durch antisemitische Schmierereien, sondern ebenso um Volksverhetzung durch verbotene Parolen oder sogar direkte Angriffe auf Polizeibeamte.
Ein besonders aufsehenerregender Vorfall ereignete sich am 2. Februar 2024, als der jüdische Student Lahav Shapira Opfer eines Angriffs wurde. Ein 23-Jähriger steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht und die Staatsanwaltschaft geht dabei von antisemitischen Motiven aus. Solche Taten schaffen ein Klima der Angst und Verunsicherung.
Schleichende Untätigkeit oder erster Erfolg?
Trotz der erschreckenden Zahlen sind in nur 20 Fällen rechtskräftige Verurteilungen erfolgt. Bislang wurden mehr als 360 Anklagen erhoben, oft im Schnellverfahren, jedoch bleibt die Frage, ob dies ausreichend ist, um die Welle der Gewalt zu stoppen. Unter den neuen Verfahren sind 403 Fälle verbunden, in denen die gleichen Täter immer wieder auffallen. Wie viele weitere Straftaten wird die Staatsanwaltschaft noch bewältigen müssen?
Das Bundesinnenministerium zeigt ebenfalls auf, dass bundesweit über 3.200 antisemitische Straftaten bis Oktober 2024 gemeldet wurden – eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Von den fast 8.500 politisch motivierten Straftaten, die seit dem 7. Oktober 2023 erfasst wurden, sind 3.464 als antisemitisch eingestuft. Ein besorgniserregender Trend, der nicht ignoriert werden kann.
