In der aktuellen Debatte über Staats- und Verwaltungsreformen wird betont, dass ein Umdenken notwendig ist, insbesondere für große Institutionen wie Unternehmen und staatliche Einrichtungen. Neuere Analysen zeigen, dass überkommene Strukturen nicht automatisch reformbedürftig sind; das Grundgesetz hat sich in seiner Funktion bewährt. Es sichert einen demokratischen und sozialen Bundesstaat, der auch in Krisenzeiten stabil bleibt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Die aktuelle Lage verlangt jedoch eine Überprüfung der Regeln zur Bewältigung gegenwärtiger Krisen. Obwohl Fehler und Versagen in der Umsetzung nicht das Versagen der gesamten Ordnung bedeuten, besteht die Pflicht, Lösungen zu finden. Das Grundgesetz legt fest, dass die genaue Gliederung des Bundesstaates verhandelbar ist, während der Föderalismus als gelebte Demokratie und Förderung der lokalen Selbstverwaltung beschrieben wird. Dennoch zeigen sich Herausforderungen, wie die Suche nach Bürgermeistern in kleinen Gemeinden, die durch Wettbewerb und Ungleichheit gekennzeichnet sind.
Regeln und Herausforderungen im Föderalismus
In Krisenzeiten ist es entscheidend, schnell und effektiv Entscheidungen zu treffen. Eine gute Ordnung muss nicht alles im Detail regeln; die Herausforderungen liegen oft in der Normgebung und Verwaltung. Unverständliche Vorschriften und übermäßige Bürokratie hemmen die Effizienz. Es ist wichtig, dass Regeln sinnvoll sind und der Sicherheit sowie dem Verbraucherschutz dienen, ohne übertrieben zu sein.
Deutschland muss aktiv an der EU-Politik mitwirken und den Gedanken der Subsidiarität umsetzen. Eine funktionale Verwaltung sollte dem Bürger dienen und sich nicht als Selbstzweck verstehen. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit zur Vereinfachung und Beschleunigung, sollte jedoch nicht lediglich den Dokumentenverkehr betreffen. Ein grundlegender Umsturz im Staatsaufbau ist nicht erforderlich; vielmehr bedarf es eines neuen Geistes in der Verwaltung, um bürgernahe Lösungen zu fördern, indem der Gesetzgeber klare Ziele setzt und pauschale Regelungen erlässt.
Die übergeordneten Prinzipien der subsidiären und föderalen Ordnung finden ihren Ursprung in der Geschichte Deutschlands. Emden in Ostfriesland spielte eine zentrale Rolle, als dort 1571 die Emder Synode die Grundsätze der Subsidiarität formulierte, die dem Staat die Aufgabe zuschreiben, der Gesellschaft Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Diese Entwicklung geht auf die reformativen Ideen von Johannes Calvin und Theoretikern wie Johannes Althusius zurück, die die Prinzipien bis auf die politische Ebene erweiterten, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das 1949 in Kraft trat, stellt einen demokratischen Neubeginn dar und betont die föderalen und subsidiären Prinzipien. Artikel 20 (1) definiert Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat, während Artikel 79 (3) die föderale Struktur und die Mitwirkung der Länder schützt. Diese Entwicklung der subsidiären und föderalen Ordnung in Deutschland bleibt ein fortlaufender Prozess, der an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss.
