In der Stadtverordnetenversammlung von Falkensee wurde ein Antrag der AfD auf ein Verbot von Regenbogenfahnen auf öffentlichen Plätzen abgelehnt. Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte mit sieben Ja-Stimmen für den Antrag, während alle anderen Fraktionen, einschließlich der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Freie Wähler, FDP, sowie der parteilose Bürgermeister Heiko Richter, dagegen stimmten.
Die AfD begründete ihren Antrag damit, dass Regenbogenfahnen für problematische Ideologien stünden und die moralischen Grundlagen der Gemeinschaft untergraben würden. Als Beleg führten sie Bibelverse und Zahlensymboliken an und bezeichneten die Fahnen als politisch missbraucht. Kritiker aus den anderen Fraktionen äußerten, dass die Regenbogenfahne für Akzeptanz und Toleranz stehe. Unter anderem nannte Jan Pollmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, den Antrag absurd und erinnerte André Ullrich von der SPD an die Verfolgung von Minderheiten. Julia Concu von den Grünen bezeichnete den Antrag als unchristlich und verfassungswidrig.
Protest gegen den Antrag
Vor der Stadtverordnetenversammlung fand eine Demonstration für Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte statt, die von 24 Organisationen und Vereinen initiiert wurde. Der Platz vor dem Falkenseer Rathaus war bei der Sitzung mit zahlreichen Menschen und Regenbogenfahnen gefüllt. Unterstützer des Protests, unter anderem das Bündnis gegen rechts, der DGB-Kreisverband Havelland, der evangelische Kirchenkreis und die katholische Gemeinde St. Konrad, sahen die Regenbogenfahne als Zeichen für Toleranz und Vielfalt.
Im Antrag wurde zudem die Meinung geäußert, dass die Regenbogenflagge als unvollkommenes Symbol im Vergleich zur christlichen Symbolik zu betrachten sei. Die AfD fordert eine Rückkehr zu christlichen Werten, die ihrer Meinung nach die Grundlage der Gesellschaft bilden. Antje Töpfer, eine der Veranstalterinnen der Protestaktion, kritisierte den Antrag als Versuch, die Gesellschaft zu spalten. In der Stadtverordnetenversammlung hat die AfD-Fraktion sieben Sitze, die SPD ebenfalls sieben, die CDU hat neun, die Grünen sechs, Linke, Freie Wähler und „Wir für Falkensee“ je zwei, die FDP einen Sitz.
Zusätzlich hat die Stadtverwaltung von Falkensee beschlossen, dass die Regenbogenfahne zweimal jährlich vor dem Rathaus gehisst wird. Dies geschieht im Rahmen eines Beschlusses aus dem Jahr 2021, der die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Falkensee stärken soll. Die Stadt hat seit den 1990er-Jahren ihre Einwohnerzahl fast verdoppelt und plant bis Ende 2026 den Bau von 1500 neuen Wohnungen.
