Björn Lüttmann, Sozialdemokrat aus Oranienburg, wurde zum neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag gewählt. Diese Wahl fand am 16. Januar 2025 statt und Lüttmann folgt damit auf Daniel Keller, der mittlerweile einen Ministerposten in der neuen Landesregierung inne hat. In einem vorhergehenden Schritt wählte die SPD-Fraktion Lüttmann im Dezember zum Vorsitzenden.
Der Hauptausschuss, traditionell von der größten Fraktion im Landtag Brandenburg geleitet, hat mehrere wichtige Aufgaben. Dazu zählen die Beratung von Verfassungsfragen, Bundesangelegenheiten sowie Fragen des Abgeordnetenrechts, die Medienpolitik und die Vorbereitung der Wahl von Verfassungsrichtern. Zudem ist der Ausschuss zuständig für die Beratung von Initiativen nach dem Volksabstimmungsgesetz. Lüttmann äußerte, dass er sich auf sein neues Amt freue und beabsichtige, von seinen Erfahrungen aus der Landtagsarbeit zu profitieren. Dabei wolle er das Amt mit Respekt, Effizienz und Transparenz ausüben.
Weitere Informationen zu Björn Lüttmann
Wie auf der Webseite des [Brandenburger Landtags](https://www.landtag.brandenburg.de/de/luettmann_bjoern/24183) angegeben, beruhen die biografischen Angaben zu Abgeordneten auf deren Selbstauskunft. Nebentätigkeiten, die aufgrund der Mandatsübernahme aufgegeben wurden, müssen gemäß den gesetzlichen Vorgaben angegeben werden, ebenso wie vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Unternehmen und Verbänden. Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, die unter anderem Anzeigepflichten zu Nebeneinkünften konkretisieren und erweitern.
Im Rahmen dieser Vorschriften müssen Einkünfte über 1.000 Euro pro Jahr veröffentlicht werden, wobei die angegebenen Einkünfte nicht das zu versteuernde Einkommen darstellen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind solche, die keine Geldleistungen beinhalten oder bei denen das Jahreseinkommen 3.000 Euro nicht übersteigt. Aufwendungsersatz für nachgewiesene Kosten ist nicht in die Anzeigepflichten einbezogen.
