Am 31. Januar 2025 protestierten etwa 150 Menschen in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam gegen einen Wahlkampfstand der AfD vor dem Humboldt-Gymnasium. Die AfD wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet. Der Protest fand statt, obwohl die meisten Schüler nicht wahlberechtigt sind, da sie noch nicht volljährig sind.
Hintergrund des AfD-Wahlkampfstands war die Behauptung der Partei, nicht zu einer politischen Podiumsdiskussion am 2. Januar eingeladen worden zu sein. Die Schüler und die Schulleitung dementierten diese Aussage und versicherten, die AfD per E-Mail eingeladen zu haben. AfD-Vertreter vor Ort blieben bei ihrer Position, dass keine Einladung eingegangen sei. Ein Facebook-Post der AfD, der die Partei als Opfer von Ausgrenzung darstellte, wurde mittlerweile gelöscht.
Mobilisierung durch politische Ereignisse
Viele der Protestierenden wurden durch die Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung der Migrationspolitik am Vortag motiviert. Annalena Baerbock, die Grünen-Bundestagsdirektkandidatin, hatte am Mittwochabend einen Wahlkampfauftritt in Potsdam, bei dem sie sich bewegt über die politische Situation äußerte und ein Miteinander forderte. Zudem fanden bundesweit Proteste gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD statt, darunter eine Räumung des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin.
Für Sonntag ist in Potsdam eine weitere Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ um 14 Uhr auf dem Alten Markt angekündigt. Dieses Bündnis wird von 73 Institutionen, Vereinen und Organisationen der Stadt unterstützt. Potsdams CDU erwägt unterdessen einen Austritt aus dem Bündnis. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich nicht zu den Vorgängen, während der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer Merz einen „historischen Tabubruch“ vorwarf. Die Wagenknecht-Partei sieht die Ausgrenzung der AfD als gescheitert an.
In einem weiteren Kontext warnen führende Regierungschefs vor dem möglichen Ende der sogenannten Brandmauer zwischen demokratischen Parteien und der AfD. Die Diskussionen über diese Thematik wurden durch die jüngsten politischen Entwicklungen angeheizt, wie Spiegel Online berichtete.
In diesem politischen Kontext bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickeln wird, und welche Reaktionen die gesellschaftlichen Mobilisierungen hervorrufen werden.
