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Am 30. Januar 2025 fand in Potsdam eine Wahlkampfveranstaltung der Außenministerin Annalena Baerbock und von Robert Habeck statt. Vor dem Veranstaltungsort protestierten etwa 20 Aktivist:innen von Women Defend Rojava und den Jungen Frauen Kommunen gegen die türkischen Angriffe auf den Tişrîn-Staudamm in Nordostsyrien. Die Sprecherin der Gruppe betonte, dass diese Angriffe die Infrastruktur sowie das ökologische Gleichgewicht in der Region gefährden.
Die Zivilist:innen vor Ort haben seit Wochen eine Friedens-Mahnwache abgehalten, um auf den drohenden Kollaps des Tişrîn-Damms aufmerksam zu machen. Seit dem 8. Januar sind immer wieder Zivilist:innen durch türkische Drohnen angegriffen worden, was seit dem 10. Dezember dazu führte, dass über 400.000 Menschen ohne Strom und Wasser sind. Bei diesen Angriffen wurden bislang 24 Personen getötet und mehr als 200 verletzt. DAANES fordert internationale Organisationen auf, den Tişrîn-Damm zu schützen und die Angriffe auf die Infrastruktur zu stoppen.
Protestaktionen und Forderungen
Am Wochenende fanden in Deutschland zahlreiche Protestaktionen im Rahmen des Kobanê-Tişrîn-Aktionstags statt, bei denen Aktivist:innen die Wahlkampfveranstaltung nutzen, um auf die kritische Lage in Nordostsyrien hinzuweisen. In diesem Zusammenhang forderte Baerbock die Entwaffnung militärischer Kräfte für ein demokratisches Syrien, trotz der Tatsache, dass die Bundesregierung weiterhin Waffenexporte in die Türkei unterstützt. Diese Waffenlieferungen werden von den Aktivist:innen scharf kritisiert, die ein sofortiges Ende dieser Exporte fordern.
Die Aktivist:innen machten mit Plakaten auf die verstärkten Vergehen des türkischen Staates gegen humanitäres und internationales Recht aufmerksam. Zu den Forderungen zählt ein Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei, ein internationales Waffenembargo, humanitäre Hilfe für Nordostsyrien sowie die Anerkennung der DAANES durch die Bundesregierung. Wie [anfdeutsch.com](https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-bei-wahlkampfveranstaltung-von-baerbock-in-potsdam-45162) berichtete, verließ Baerbock die Veranstaltung, ohne auf die Lage in Syrien einzugehen oder mit den Protestierenden zu interagieren.
Die türkischen Angriffe auf den Tişrîn-Damm, die bereits am 10. Dezember begannen, haben seit dem 8. Januar dazu geführt, dass täglich hunderte Menschen am Damm protestieren, um internationale Aufmerksamkeit auf die drohende humanitäre Krise zu lenken. Inzwischen sind 19 Zivilisten umgekommen und über 100 teils schwer verletzt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Der Damm hat eine zentrale Rolle für die Strom- und Wasserversorgung in der Region, was zur Bedrohung von etwa 400.000 Menschen führt, die ohne Strom leben müssen, wie [womendefendrojava.net](https://womendefendrojava.net/de/2025/01/24/auf-die-strase-zum-tisrin-kobane-aktionstag-am-26-1-2025/) berichtete.