Jörg Müller, der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden. Laut dem Innenministerium ist das notwendige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung wird bis zur Neubesetzung im Juli von Axel Heidrich, dem stellvertretenden Leiter, geführt. Müller hatte die Position des Verfassungsschutzchefs im Februar 2020 übernommen und war seit 2001 im Brandenburger Innenministerium tätig. Er wurde von seinem Vorgänger, dem CDU-Innenminister Michael Stübgen, ernannt, der zuvor ebenfalls einen Vorgänger wegen „fehlenden Vertrauens“ entlassen hatte. Wie tagesschau.de berichtete, äußerte Müller nach seiner Entlassung, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Kontroversen um die AfD
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, was eine Debatte über mögliche Verbotsverfahren anheizt. Gespräche über den Umgang mit der AfD fanden zwischen Müller und Innenministerin Katrin Lange statt. Im November 2024 wollte der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem hochstufen, die Entscheidung wurde jedoch aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl gestoppt. In anderen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Jörg Müller hatte kürzlich angekündigt, eine neue Neonazi-Bewegung in Brandenburg zu beobachten und sprach sich für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen aus. Müller beobachtete seit 2024 eine zunehmende Organisation sehr junger Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken, wie t-online.de berichtete.
Die Reaktionen auf Müllers Entlassung sind gemischt. Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich verwundert über die Entscheidung und betonte Müllers hohes Ansehen. Währenddessen äußerten die Brandenburger Grünen, dass Müller möglicherweise zu konsequent in seiner Einschätzung rechtsextremer Tendenzen war.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist eine Abteilung des Innenministeriums und hat die Aufgabe, demokratie- und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten sowie Terror- und Spionageabwehr zu leisten.
