Am Dienstag, dem 6. Mai, wird der Bundestag einen neuen Kanzler wählen. Friedrich Merz von der CDU soll Olaf Scholz (SPD) ablösen, nachdem der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union genehmigt wurde. Lars Klingbeil wird in der neuen schwarz-roten Bundesregierung als Vizekanzler agieren.
In Ostdeutschland gibt es jedoch Skepsis gegenüber der neuen Regierung. Jörg Pfütze, der Veranstalter von Brücken-Demos, äußert Bedenken hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen der neuen Machtstrukturen und plant eine Sonder-Demonstration am 6. Mai um 18 Uhr an der A20-Brücke zwischen Rollwitz und Damerow. Diese Demonstration soll die Ablehnung der neuen politischen Entwicklungen zum Ausdruck bringen. Kritische Stimmen verweisen darauf, dass die CDU mit nur 14,2 Prozent der Stimmen den stellvertretenden Kanzler stellt. Außerdem berichtet Pfütze von einem zunehmenden internationalen Interesse an den Demos. Bei der letzten Versammlung waren auch Unterstützer aus Neuendorf und Birkenwerder anwesend. Die Demo am 6. Mai wurde ordnungsgemäß angemeldet, wie [nnn.de](https://www.nnn.de/regional/uckermark/am-tag-der-kanzlerwahl-sollen-die-deutschland-fahnen-hier-auf-halbmast-wehen-3545831) berichtete.
Politische Herausforderungen für die neue Regierung
Die Bundestagsdebatte am 13. März 2025 beleuchtet die politischen Herausforderungen, vor denen Friedrich Merz als möglicher neuer Kanzler steht. Die Union und die SPD streben eine Zweidrittelmehrheit für drei Grundgesetzänderungen an, dies gestaltet sich jedoch schwierig, da alte Mehrheiten weiterhin bestehen. Co-Chefin der Grünen, Katharina Dröge, kritisiert Merz für seine Widersprüche zur Schuldenbremse und fordert ihn auf, dem Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben zuzustimmen. Ihre Mitstreiterin, Britta Haßelmann, äußert ebenfalls Unmut über die unzureichende Berücksichtigung der Grünen in den aktuellen Verhandlungen.
Trotz dieser Schwierigkeiten bietet Merz 50 Milliarden Euro für Klimaschutz über den Klima- und Transformationsfonds an. Die Grünen bleiben hartnäckig und betonen die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Zudem wird Merz‘ Behauptung, dass die 50 Milliarden Versäumnisse der Ampelkoalition reparieren würden, als taktisch unklug angesehen. In seinen Reden betont Merz die Notwendigkeit einer Einheit in der demokratischen Mitte und spricht die Dringlichkeit von Finanzstärkung für Verteidigung und Infrastruktur an. Gleichzeitig sieht er sich mit Widerstand von FDP und Grünen konfrontiert, während die AfD die Union als Hauptgegner identifiziert. Diese politischen Entwicklungen wurden von [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-finanzpaket-100.html) dokumentiert.
