Andreas Fischer-Lescano wurde als neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof gewählt. Die Wahl erfolgte durch die Bremische Bürgerschaft und markiert den Nachfolger von Dieter Riemer, der sein Amt im Zusammenhang mit einem Streit um ein Urteil zum Ausbildungsfonds niedergelegt hat. Fischer-Lescano, 52 Jahre alt, war von 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen und wechselte im Jahr 2022 an die Universität Kassel, wo er die Professur im Fachgebiet Just Transitions übernahm.
Die SPD-Fraktion schlug Fischer-Lescano als neues Mitglied des Staatsgerichtshofs vor, der aus sieben Mitgliedern besteht, darunter der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und sechs von der Bürgerschaft gewählte Mitglieder. Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof ist ein Ehrenamt.
Rücktritt von Dieter Riemer
Dieter Riemer, der zuvor als Richter am Staatsgerichtshof tätig war, gab sein Amt auf, nachdem der Bremer Staatsgerichtshof entschieden hatte, dass der Ausbildungsfonds in Bremen umgesetzt werden kann und das Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar sei. Diese Entscheidung fiel mit einem knappen Ergebnis von 4:3 Stimmen, wobei Riemer einer der drei Richter war, die dagegen stimmten. Er plante, gegen das Urteil zu klagen, da er das Ausbildungsfondsgesetz als verfassungswidrig ansah.
Riemer kritisierte mehrere Aspekte des Gesetzes, welches größere Unternehmen verpflichtet, in einen Fonds einzuzahlen, um Ausbildungskosten von Ausbildungsbetrieben auszugleichen. Er führte unklare Regelungen dazu an, wer zahlen muss, sowie die Ungleichheit in der Belastung, da Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts von der Abgabe ausgenommen sind. Der Ausbildungsfonds soll helfen, unbesetzte Lehrstellen in Bremen und Bremerhaven zu schließen und sieht vor, dass Unternehmen, die ausbilden, bis zu 2.500 Euro pro Auszubildendem und Jahr erhalten können.
Riemer, der monatlich eine Aufwandsentschädigung von 370,69 Euro für sein Ehrenamt erhielt, äußerte, dass er ein Normenkontrollverfahren einleiten wolle, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen. Sein Rücktritt wurde von der Bremer Handelskammer und mehreren Unternehmen als Bestätigung ihrer Bedenken gegenüber dem Gesetz angesehen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Marcel Schröder von der FDP, äußerte zudem Zweifel an der Stabilität des Gerichts.
Die politischen Reaktionen auf Riemers Rücktritt waren gemischt. Während die SPD den Fonds befürwortete und Riemers Rücktritt bedauerte, hatten die FDP und CDU bereits zuvor gegen die Ausbildungsplatzabgabe votiert.
