In Schwanewede fand eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am 23. Februar im Wahlkreis Osterholz-Verden statt. Diese Veranstaltung wurde von der Schülervertretung der Kooperativen Gesamtschule organisiert und richtete sich an Schüler, die zum ersten Mal wählen. Zu den eingeladenen Kandidaten gehörten Andreas Mattfeldt (CDU), Özge Kadah (SPD), Gero Hocker (FDP), Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen), Hergen Ramme (Volt) und Herbert Behrens (Die Linke). Die AfD-Kandidatin Susanne Rosilius blieb auf die Einladung ohne Rückmeldung.
Die Diskussion entwickelte sich nach den Kurzvorstellungen der Kandidaten unter anderem um den Umgang mit der AfD. Herbert Behrens äußerte Besorgnis über das Erstarken dieser Partei, während Hergen Ramme betonte, dass seine Partei als Gegengewicht gegen den Rechtsruck gegründet wurde. Kontroversen entbrannten vor allem zwischen Lena Gumnior und Andreas Mattfeldt über den Umgang mit der AfD. Mattfeldt sah die Notwendigkeit, den Menschen eine Alternative zu radikalen Parteien zu bieten. Özge Kadah und andere Kandidaten hingegen lehnten eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ab.
Migration und Landwirtschaft im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema der Diskussion war die Migrationspolitik. Die Aussagen der Kandidaten gingen von der Rückweisung illegaler Migranten bis hin zum Anspruch auf Einreise bei Asylgesuchen. Gero Hocker von der FDP sprach sich für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik aus. Weitere Fragen betrafen die ökologische Umgestaltung der Landwirtschaft, wobei Hocker keine Vorschriften für Landwirte befürwortete und eine selbstständige Entscheidungsfindung forderte. Özge Kadah stellte die Unterstützung für Bauern beim Übergang zu nachhaltiger Landwirtschaft in den Vordergrund.
Die Kandidaten skizzierten zudem ihre Vorstellungen zu Klimaschutz und Gleichberechtigung. Besonders wichtig für alle war es, ein offenes Forum zu bieten, in dem das Publikum Fragen stellen konnte. Diese Veranstaltung ist Teil der Bemühungen, die Wählerschaft junger Menschen auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten.
Eine Woche nach einer Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union, unterstützt von der AfD, einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt. Dieser Beschluss könnte den Wahlkampf bis zum 23. Februar maßgeblich beeinflussen, wie die Abendzeitung München berichtet. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an der Union und machen CDU-Chef Friedrich Merz dafür verantwortlich, dass die politische Mitte verlassen wurde.
Der Bundestag stimmte einem Unions-Antrag zu, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen vorsieht. Dies geschah, obwohl der Antrag keine bindende Wirkung hat, besitzt er hohe Symbolkraft. Die SPD warnt vor den Auswirkungen dieser Politik und weist auf die Gefahren hin, die eine mögliche Koalition zwischen Union und AfD mit sich bringen könnte.
