In Bremen sorgt ein neues System zur Ausstellung von Polizeiquittungen für kontroverse Diskussionen. Die Gesamtkosten für die Einführung belaufen sich auf stolze 186.050 Euro, was einer Kosten von über 5.800 Euro pro ausgestellter Quittung entspricht. Seit der Einführung im Jahr 2021 wurden insgesamt nur 52 Quittungen ausgestellt, darunter 32 digitale und 20 analoge.
Die rot-rot-grüne Landesregierung führte die Regelung im Rahmen einer Änderung des Polizeigesetzes ein, um Bürgern das Recht auf Quittungen bei Polizeikontrollen zu gewähren. Dieses Recht wurde jedoch bislang nur selten in Anspruch genommen. Der CDU-Abgeordnete Marco Lübke kritisierte die Maßnahme scharf als überflüssig und fordert stattdessen eine bessere Ausstattung der Polizei, während die Deutsche Polizeigewerkschaft die Maßnahme als ineffizienten Aktionismus bezeichnet.
Details zur Kostenaufstellung
Die Kosten für das Quittungssystem setzen sich aus 143.042 Euro Anschaffungskosten und 21.504 Euro jährlichen Wartungs- und Lizenzkosten zusammen. Zur Umsetzung wurden 100 mobile Drucker angeschafft, die zu einem Stückpreis von 365 Euro gekauft wurden. Diese Drucker sollen nicht nur für die Ausgabe von Quittungen genutzt werden, sondern auch für weitere Funktionen wie das Scannen von Ausweisen.
Die bisherigen Zahlen verdeutlichen die geringe Nachfrage: Im Jahr 2021 wurden nur acht, 2022 36, 2023 sechs und 2024 zwei Quittungen ausgestellt. In diesem Jahr sind bislang keine Quittungen erstellt oder verlangt worden. Bremer Polizeibeauftragte Sermin Riedel weist darauf hin, dass ein mangelndes Wissen der Bürger über ihr Recht auf Quittungen eine Rolle spielt. Das Innenressort hingegen sieht die niedrige Nachfrage als ein Zeichen des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei.
Ein weiterer Vorschlag zur Nutzung der Drucker beinhaltete die Entwicklung einer „Tap-to-Pay“-App zur bargeldlosen Zahlung. Allerdings gibt es Berichte über eingetrocknete Patronen in den Geräten, was die Anwendung ebenfalls infrage stellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Polizeiquittungen in Bremen weiterhin ein umstrittenes Thema darstellen, das sowohl aus finanzieller als auch aus praktischer Sicht kritisiert wird, wie sowohl t-online.de als auch kreiszeitung.de berichten.
