Mit der Ernennung von Dennis Rohde als neuen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen gewinnt der Bereich Haushalt ab sofort einen neuen Gesicht. Rohde, der aus dem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland stammt, übernimmt die Verantwortung für zahlreiche finanzpolitische Aspekte und hat bereits angekündigt, die milliardenschweren Mittel, die der Bundestag für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen hat, effektiv einzusetzen. Der Bundestag hat insgesamt 500 Milliarden Euro für die nächsten drei Legislaturperioden bewilligt.
Rohde plant, einen Fokus auf die Reduzierung von Bürokratie zu setzen und das Vertrauen in die Kommunen zu stärken. In seiner neuen Position wird er an allen Sitzungen des Haushaltsausschusses teilnehmen und früher in die Gestaltung und Aufstellung des Haushalts eingebunden sein. Zudem möchte er sich weiterhin als Wahlkreisabgeordneter für Projekte in Oldenburg und Ammerland engagieren. Rohde sieht in seiner neuen Funktion kein Konfliktpotenzial und wird ein zusätzliches Büro im Finanzministerium beziehen. Seine Wahl ist an die Person des künftigen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil gebunden.
Haushaltspolitische Verantwortung und strategische Ziele
Rohde ist nicht nur Parlamentarischer Staatssekretär, sondern auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei. In diesem Zusammenhang fordert er einen federalen Haushalt 2025, der nicht auf Sparmaßnahmen fokussiert ist. Stattdessen möchte er die Stärkung von Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen in den Mittelpunkt stellen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betont Rohde die Verantwortung der Sozialdemokraten, um die Inflation in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.
Ein zentrales Ziel von Rohde und seiner Partei ist es, neue Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Branchen zu schaffen, darunter Pharma, Batterie und Chipindustrie. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, bestehende Arbeitsplätze in traditionell starken Bereichen wie Maschinenbau und Automobilbranche zu erhalten. Der derzeit hohe Druck auf den Haushalt, insbesondere durch die Globale Minderausgabe des Bundesfinanzministers, stellt eine Herausforderung dar, der Rohde mit einer ruhigen und lösungsorientierten Herangehensweise begegnen möchte.
In seinen Äußerungen ist Rohde klar in seinem Engagement für gute Bildung, sichere Renten sowie den Schutz der Demokratie. Er sieht die massive Streichung in der Entwicklungszusammenarbeit als einen Widerspruch zu den Zielen demokratischer Parteien und bekräftigt die Verpflichtung Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine und zur Erfüllung des NATO-2-Prozent-Ziels.
