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Am Dienstag, den 24. Februar 2025, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen aufgerufen. Die betroffenen Städte sind Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Soltau, Uelzen, Celle, Stadthagen, Hameln, Alfeld und Holzminden. Auch die Stadt Bremen ist betroffen, wo Busse, Bahnen, Kitas, Theater sowie das Wasser- und Schifffahrtsamt zum Stillstand kommen werden.
Den Warnstreiks werden Beschäftigte in Verkehrsbetrieben, städtischen Kitas, Bürgerämtern, der Abfallentsorgung und Kliniken beiwohnen. Das Klinikum Lüneburg hat bereits vor längeren Wartezeiten in der Notaufnahme gewarnt, betont jedoch, dass lebensbedrohlich erkrankte Patienten weiterhin versorgt werden. Ver.di kündigte die Warnstreiks an, nachdem die zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos endete. Ziel der Streiks ist es, den Druck auf die Arbeitgeber deutlich zu erhöhen. In den Städten Hannover, Celle und Lüneburg sind zudem Kundgebungen geplant.
Hintergrund der Warnstreiks
Die Forderungen von ver.di umfassen eine Lohnerhöhung von 8% sowie mindestens 350 Euro mehr im Monat und zusätzliche freie Tage. Die kommunale Gewerkschaft komba unterstützt ähnliche Forderungen. Die Arbeitgeber, bestehend aus Kommunen, Landkreisen und dem Bund, haben die Forderungen als zu hoch und nicht umsetzbar eingestuft. Die nächste Tarifverhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März 2025 angesetzt.
In der vergangenen Woche, am 17. und 18. Februar, gab es in der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kein Angebot. Wie [ver.di](https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4d58a31e-eea4-11ef-9d12-854c17a86c53) berichtete, sind auch in anderen Bundesländern Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr angesetzt, darunter in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Insgesamt sind 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen von den landesweiten Warnstreiks betroffen.
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, betonte in einer Mitteilung, dass die Situation der Beschäftigten im ÖPNV problematisch sei. Es mangele an Personal, was zu einer ständigen Arbeitsverdichtung führe. Zukünftig gehen viele Beschäftigte in Rente, während neue Mitarbeiter oft nur kurzfristig bleiben, weil die Löhne als zu niedrig empfunden werden. Die Forderungen zielen nicht nur auf eine Lohnerhöhung ab, sondern auch auf die Entlastung im kommunalen Nahverkehr, da die Finanzierung von attraktiven Arbeitsbedingungen nicht allein den Kommunen überlassen werden dürfe.
Nachdem alle diese Entwicklungen stattgefunden haben, müssen die Bürger mit kurzfristigen Aktionen und Einschränkungen im öffentlichen Dienst rechnen.