Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten. Diese Organisation hat bundesweit etwa 6.000 Anhänger und gilt als die mitgliederstärkste im Reichsbürgerspektrum. Dobrindt bezeichnete die Mitglieder der Gruppierung als Schöpfer eines „Gegenstaates“, der mit wirtschaftskriminellen Strukturen operiert.
Im Zuge des Verbots wurde die Polizei in den frühen Morgenstunden aktiv und durchsuchte Gebäude und Wohnungen führender Mitglieder in mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Wittenberg wurde ein Wohnobjekt durchsucht, an dem acht Polizisten und ein Diensthundeführer beteiligt waren. Bei den Durchsuchungen wurden Bargeld, Speichermedien und Dokumente sichergestellt. In Mittelsachsen kam es zu zwei Festnahmen.
Razzien und rechtliche Schritte
Die Schwerpunkte der Razzien lagen im Osten Deutschlands, insbesondere in Leipzig, Dresden und Döbeln. Dobrindt und die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, äußerten sich positiv über das Verbot. Zieschang bezeichnete die Gruppierung als gefährlich und kriminell und hob hervor, dass die Organisation versucht, einen Fantasiestaat mit monarchischer Ordnung außerhalb des Grundgesetzes zu etablieren.
Die Gruppierung „Königreich Deutschland“ wurde 2012 von Peter Fitzek in Wittenberg ausgerufen. Fitzek hat sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt und ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen illegaler Bankgeschäfte und Körperverletzung. Im März wurde ein Urteil gegen ihn rechtskräftig, das ihn zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Die Organisation betreibt unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte und ist ein Teil des Gesamtphänomens der sogenannten Reichsbürgerszene, die im Jahr 2023 auf rund 25.000 Anhänger geschätzt wird.
Für Dobrindt und das Innenministerium ist die Verbotsverfügung ein wichtiges Signal gegen verfassungsfeindliche Umtriebe in Deutschland, wie auch von der Mitteldeutschen Zeitung und Die Zeit berichtet wird.
