Dr. Marco Schulze, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg Lüneburg, hat in einer aktuellen Stellungnahme eine Versachlichung der Migrationsdebatte gefordert. Wie Lüneburg Aktuell berichtet, seien die Emotionen in dieser Debatte überkocht, was Sachdiskussionen und die Demokratie beeinträchtigt. In diesem Kontext wurde zudem ein Farbanschlag auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes verübt. Schulze appellierte an alle demokratischen Kräfte, verbal abzurüsten und zur Sachlichkeit beizutragen.
Er stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben hat und auch in Zukunft nicht geben wird. Schulze kritisierte die AfD scharf, da sie Sorgen und Ängste in Bezug auf illegale Migration ausnutze, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Außerdem äußerte er, dass die AfD Deutschland aus der EU und dem Euro herausführen und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwenden möchte. Er wies darauf hin, dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie im Kontext der Migrationsfrage verloren gegangen sei.
Forderungen nach einer klaren Linie in der Migrationspolitik
Schulze appellierte für eine vernunftgeleitete Politik ohne Ressentiments und rassistisches Hintergrundrauschen. Zudem warb er für eine Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz sowie ein differenziertes Gesetzespaket aus diesem und weiteren Vorschlägen. In Anlehnung an die politischen Entwicklungen wies Tagesschau.de darauf hin, dass die Union plant, Anträge für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, wobei die AfD Zustimmung signalisiert hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die Union in diesem Zusammenhang vor einer potenziellen Zusammenarbeit mit der AfD und forderte die Partei auf, ihren Widerstand gegen Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. In einem Schreiben warnten sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und Länderchefs vor einer Kooperation mit der AfD. Die Unionsfraktion plant eine Abstimmung über Anträge zur Migrationspolitik, die möglicherweise nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielen könnte.
