Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat die Bundespartei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Diese Entscheidung wurde bereits in der vergangenen Woche gefasst und der Landespartei vorgelegt. Der Beschluss, der im Jahr 2018 verabschiedet wurde, schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit der Linkspartei aus.
In dem vorgelegten Dokument wird deutlich, dass die CDU die Wahlen im Osten deutlich verloren hat, auch in ihren traditionellen Hochburgen. Dies wird von Berichten über zahlreiche Parteiaustritte im Kreisverband Harz und weiteren drohenden Austritten untermauert. Der Kreisverband fordert zudem eine Mitgliederabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag im Bund.
Forderungen an die Bundespartei
Die Initiative des Kreisverbandes beinhaltet fünf zentrale Forderungen an die Bundes-CDU. Dazu gehört, dass die Party in den Koalitionsgesprächen mit der SPD nicht nachgeben sollte, wenn es um die Umsetzung zentraler Wahlkampfversprechen geht. Darüber hinaus wird die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern gefordert. Es wird auch betont, dass die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen sollen.
Ein bemerkenswerter Punkt ist, dass bei der Bundestagswahl im Februar alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gingen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Harz, Ulrich Thomas, hatte bereits im Jahr 2019 gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt hat jedoch bekräftigt, dass die Beschlusslage zum Unvereinbarkeitsbeschluss klar ist: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“.
Die Situation zeigt ein zunehmendes Rumoren an der Basis der CDU, das sowohl von [Weltwoche](https://weltwoche.ch/daily/an-der-basis-rumort-es-massiv-cdu-kreisverband-in-sachsen-anhalt-fordert-ende-der-brandmauer-zur-afd/) als auch vom [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/politik/harz-in-sachsen-anhalt-cdu-kreisverband-fordert-ende-der-brandmauer-13510312.html) bestätigt wird.
