Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nimmt neuerlichen Fahrt auf. CSU-Juristen haben die Forderung erhoben, alle Nutzer der Verkehrsinfrastruktur an der Finanzierung zu beteiligen. Dieser Vorschlag basiert auf einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). Geplant ist, eine Maut für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen zu erheben. Im Gegensatz zum gescheiterten Versuch, eine Pkw-Maut einzuführen, gibt es diesmal keine Steuervergünstigungen für deutsche Autofahrer, was in der Vergangenheit als diskriminierend gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern angesehen wurde. Diese Regelung war der Hauptgrund für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019, das den damaligen Mautversuch als rechtswidrig stoppte, wie die Tagesschau berichtete.
Die CSU-Juristen verweisen auf den bestehenden Sanierungsstau auf deutschen Fernstraßen. In einer Stellungnahme betonte der AKJ-Vorsitzende Winfried Bausback die Notwendigkeit einer Infrastrukturabgabe. Bisher zeigt die Union eine ablehnende Haltung gegenüber einer Pkw-Maut, und die offiziellen Wahlprogramme der CDU und CSU enthalten keine entsprechenden Forderungen. In der politischen Arena wurde die Forderung nach einer Maut vom Hauptverband der Bauindustrie im Dezember 2024 zurückgewiesen. Dennoch könnte eine erneute Diskussion über die Maut in Berlin aufkeimen, während die offizielle Meinungsbildung noch aussteht. Die potenziellen Einnahmen aus der Maut werden auf jährlich rund drei Milliarden Euro geschätzt, die in den Straßenbau investiert werden sollen. Diese Informationen wurden auch vom Schwarzwälder Bote aufgegriffen.
