Ulrike Höfer, die Bundeswahlkreis-Geschäftsführerin der CSU im Ostallgäu, sieht sich mit einer Abmahnung ihrer eigenen Partei konfrontiert. Die CSU-Landesleitung hatte die Abmahnung am 20. September 2024 ausgesprochen, in der ihr eine vermeintliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorgeworfen wird. Höfer hatte einen Termin für eine Parteiunterorganisation koordiniert, für den sie nach eigener Aussage nicht mehr zuständig war, was zur Abmahnung führte. Nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft in der CSU und einer langjährigen Tätigkeit als hauptamtliche Mitarbeiterin hat Höfer Klage gegen Partei-Chef Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber eingereicht. Sie beschreibt die Abmahnung als unerwartet und enttäuschend und vermutet, dass sie mit ihren Hinweisen auf Überstunden und Urlaubstage in Verbindung steht.
Der Rechtsstreit steht nun kurz bevor: Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München ist für den 9. Januar 2025 angesetzt. Unterstützer von Höfer sehen in ihr eine „rausgedrängte“ Mitarbeiterin, insbesondere aufgrund ihrer Verbindung zu dem ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer, der 2022 zur FDP wechselte. Dieser Wechsel hatte bereits innerhalb der Unterallgäuer CSU Kritik ausgelöst. Höfer ist seit 2011 in der CSU beschäftigt und leitet seit 2016 die Geschäftsstelle des CSU-Bundeswahlkreises Ostallgäu. Bis November 2024 betreute sie auch den neuen Bundeswahlkreis Memmingen-Unterallgäu und bleibt Ansprechpartnerin für Orts- oder Kreisverbände in Wahlfragen.
Anhaltende Ungewissheit für Höfer
Die CSU hat sich bislang geweigert, den Fall zu kommentieren und tritt nicht auf Höfers Version der Ereignisse ein. Höfer empfindet die Behandlung durch die Partei als ungerecht und fordert die Rücknahme der Abmahnung sowie deren Streichung aus ihrer Personalakte. In ihrer bisherigen Arbeit hatte sie die Koordination von Terminen und die Wahlkampfvorbereitungen übernommen, doch jetzt sieht sie sich mit einem ernsthaften Konflikt konfrontiert.
Die Situation rund um Ulrike Höfer wirft ein Licht auf die internen Konflikte innerhalb der CSU und lässt Fragen zur Zusammenarbeit und zur Parteikommunikation aufkommen. Ob sich Höfer mit ihrer Klage erfolgreich zur Wehr setzen kann, bleibt abzuwarten.
