Am Samstagmorgen trifft sich die CSU in Nürnberg zu einem kleinen Parteitag, dessen Hauptredner Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sind. Das zentrale Thema des Parteitags ist der Wahlaufruf „Deutschland wieder in Ordnung bringen“. Die CSU hat sich deutlich von der AfD distanziert, vor dem Hintergrund einer Kontroversität bezüglich eines Unionsantrags zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Auf dem Parteitag erklärte die CSU: „Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei“ und betonte: „Wir sagen Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD“, wie Stern.de berichtete.
Friedrich Merz stimmte die Union beim CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein und demonstrierte große Einigkeit mit Markus Söder. Er sieht derzeit keine Koalition mit den Grünen und betont den Führungswillen von CDU und CSU nach der nächsten Bundestagswahl: „Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen.“ Zudem forderte Merz eine Regierung, die aufhört, dauernd zu streiten, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Er äußerte, dass es innerhalb der Union keine Dissonanzen gebe und lobte die Zusammenarbeit mit Söder. Kritisch äußerte er sich über die Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein Sicherheitspaket in der Asylpolitik, die er als unzureichend erachtete, und forderte Zurückweisungen an den Grenzen sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen irreguläre Migration. Merz schloss eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus, betonte jedoch, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen „wie sie heute sind“ nicht möglich sei, während Söder die Position der CSU bestätigte, dass man sich nicht auf eine Koalition mit den Grünen einlassen werde, wie Tagesschau.de berichtete.
Politische Forderungen der CSU
Söder versprach Merz volle Unterstützung und Loyalität für den Bundestagswahlkampf und erklärte, dass die jahrelangen Differenzen in der Migrationspolitik überwunden seien. Der CSU-Parteitag forderte eine Obergrenze von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr sowie eine Reform des Asylrechts. Zudem plant die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Eine „echte Wirtschaftswende“ mit Steuersenkungen, Entlastungen und Bürokratieabbau gehört ebenfalls zu den Forderungen der CSU. Des Weiteren soll der Länderfinanzausgleich reformiert werden, um nur noch Kern- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Eine Einführung einer Vier-Tage-Woche wird von der CSU strikt abgelehnt.
