Im Rems-Murr-Kreis erörterte die Junge Union die Ursachen für den Aufstieg der Alternativen für Deutschland (AfD). Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung wurden verschiedene Aspekte beleuchtet, die zur aktuellen Stärke der AfD beigetragen haben. Dabei wurde auch die erschreckende Unterrepräsentation der CDU/CSU, die nicht über 30 Prozent hinauskommt, kritisch betrachtet. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Mobilisierung von Jungwählern durch sowohl die AfD als auch Die Linke.
Besonders im Fokus standen die Auswirkungen der Wahlrechtsreform, die von der gescheiterten Ampelregierung angestoßen wurde. Tom-Lukas Lambrecht und Fabian Zahlenecker von der Jungen Union nahmen aktiv an der Diskussion teil und erörterten mögliche Einigungen zwischen der CDU und SPD, um eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Diese Gespräche haben das Potenzial, die politische Landschaft in der Region nachhaltig zu beeinflussen.
Wahlrechtsreform im Bundestag
Am 16. März 2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, wie afdbundestag.de berichtete. Ziel der Kommission war es, Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestages zu erarbeiten und die Repräsentanz beider Geschlechter zu fördern. Dazu zählten zudem die Digitalisierung der Parlamentsarbeit, Bürgerbeteiligung und die Diskussion um die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.
Albrecht Glaser, AfD-Obmann in der Kommission, brachte Anliegen und Sondervoten ein, die nicht mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmten. Er äußerte seine Bedenken gegen die Absenkung des Wahlalters und sprach sich gegen das Konzept aus, dass politische Repräsentation lediglich eine statistische Abbildung der Geschlechterzusammensetzung erfordere. Zudem forderte Glaser, dass die Entscheidung über politische Teilhabe individuell getroffen werden sollte.
Die Kommission hatte umfassende Empfehlungen erarbeitet, darunter die Einführung eines Wahlprüfungsgerichts und Vorschläge zur Beschleunigung oder Verlangsamung von Gesetzgebungsverfahren sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Diese Themen sind besonders relevant für die politische Debatte über die Zukunft der Demokratie in Deutschland.
