In den letzten Tagen haben in Deutschland zahlreiche Proteste gegen den „Rechtsruck“ und für die Stärkung der Demokratie stattgefunden. Auslöser dieser Bewegungen war die Entscheidung des Bundestages, der mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zustimmte, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Allein am 30. Januar nahmen über 2000 Menschen an einer Demonstration in Nürnberg teil.
Die Reihe von Veranstaltungen und Demonstrationen setzt sich in den kommenden Tagen fort. Geplant sind unter anderem eine Versammlung für Demokratie in Gräfenberg am 7. Februar, sowie mehrere Demos am 8. Februar, darunter eine unter dem Motto „Fürth bleibt stabil“ in Fürth und eine große Demo in Nürnberg, organisiert von der Allianz gegen Rechtsextremismus. Insbesondere das Demokratiefest in Nürnberg, das von den „Omas gegen rechts“ organisiert wird, findet am selben Tag statt.
Geplante Veranstaltungen und Aktionen
Bis zum 15. Februar sind zahlreiche weitere Aktionen geplant:
- 9. Februar:
- Lichterkette gegen extreme Positionen in Neumarkt.
- Aktion „Roßtal steht auf für unsere Demokratie“ vor dem Rathaus in Roßtal.
- Lichterkette gegen Hass und Hetze in Nürnberg, organisiert von #NieWiederIstJetzt und #UnsereStrassebleibthell.
- 10. Februar: Versammlung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Pegnitz.
- 14. Februar: Demo für Demokratie und Klimaschutz in Forchheim.
- 15. Februar: Demo „Altdorf gegen rechts“ in Altdorf, organisiert von der Projektgruppe „Stimme der Jugend“.
Währenddessen richtet sich der Protest auch gegen die Migrationspolitik der Union, die gemeinsam mit der FDP und der AfD einen Antrag zur Eindämmung der irregulären Zuwanderung beschlossen hat. Dies führt zu heftigen Debatten über die Abgrenzung von CDU/CSU zur AfD, besonders im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar.
Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, das „Zustrombegrenzungsgesetz“, scheiterte kürzlich. Unterdessen kam es zu einer Großdemonstration in Berlin, an der zwischen 160.000 und 250.000 Menschen teilnahmen. Bedeutende Stimmen wie der Publizist Michel Friedman und der ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, haben die Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien kritisiert. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Demonstrierenden aufgefordert, friedlich zu bleiben und Gewalt abzulehnen.
Für weitere Informationen über kommende Veranstaltungen und aktuelle Entwicklungen empfehlen sich die Webseiten [Nordbayern](https://www.nn.de/region/proteste-gegen-rechtsextremismus-wo-in-den-nachsten-tagen-in-der-region-demonstriert-wird-1.14565423) und [BR24](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/proteste-gegen-asylkurs-der-union-gehen-weiter-auch-in-bayern,UbevDHK).
