Am 12. Februar 2025 steht Deutschland vor der Bundestagswahl, die für den 23. Februar angesetzt ist. In diesem Zusammenhang finden bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und die Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits im Januar 2025 kam es nahezu täglich zu Protesten, Workshops und Vorträgen. Die geplanten Demos erstrecken sich über alle Bundesländer, von Nordrhein-Westfalen bis Sachsen, und werden kontinuierlich aktualisiert. Allen Demo-Terminen wird jedoch die Gewähr auf Richtigkeit entzogen.
Die Demonstrationen thematisieren zentrale Werte wie Demokratie und Toleranz sowie den Widerstand gegen rechte Hetze. So fanden beispielsweise am 1. Februar 2025 Demos in Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Müllheim, Mannheim und Stuttgart statt. Am folgenden Tag gingen die Proteste in Ulm, Stuttgart, Freiburg und Esslingen weiter. Auch in weiteren Städten wie Hamburg, Bayern, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen sind Aktionen geplant, die neben Demos auch kulturelle und bildende Elemente wie Ausstellungen und Diskussionsrunden umfassen.
Bisherige Proteste und ihre Bedeutung
Am Wochenende protestierten Hunderttausende Menschen im gesamten Bundesgebiet gegen einen möglichen Rechtsruck und die Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Felix Anderl, ein Konfliktforscher, identifiziert zwei Hauptgründe für die massive Protestwelle: der bevorstehende Wahltermin und die neue Strategie von CDU-Chef Merz, die eine erhöhte Dringlichkeit schafft. Anderl stellt fest, dass die Bürger besorgter geworden sind und dass die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht hat.
Die Proteste zogen nicht nur Menschen aus den Metropolen an, sondern erreichten auch ländliche Gebiete, wodurch ein breiteres Spektrum der Bevölkerung mobilisiert wurde. Anderl prognostiziert, dass diese Mobilisierung erhebliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben könnte, wenngleich sie auch zu einer Polarisierung führen wird. Kritiker zeigen sich besorgt über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU, das sowohl bei der Bevölkerung als auch innerhalb der Partei auf Widerstand stößt.
Anderl sieht zwei mobilisierte Gruppen: Erstens Personen, die nicht aus dem linken Spektrum stammen und möglicherweise für linke Parteien stimmen, um Schlimmeres zu verhindern. Zweitens könnte die AfD als Profiteur der Normalisierung ihrer Position Hand in Hand mit dem politischen Diskurs zur Migrationsfrage profitieren. Merz verteidigte unterm Strich seine Vorgehensweise in einem ZDF-Interview und erklärte, dass die Demokratie nicht in der Krise sei.
