Am 26. Februar 2025 haben die Organisationen Brot für die Welt und Misereor an die künftige Bundesregierung appelliert, ihre Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen. Die beiden Organisationen fordern eine verstärkte Bekämpfung von Hunger und Armut, den Schutz der Menschenrechte sowie den Klimaschutz. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, betonte, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, insbesondere im Hinblick auf den Ausfall der USA als bedeutender Geber von Entwicklungsfinanzierung.
Die Erwartungen an die Bundesregierung bestehen darin, Unterstützung für Länder des Globalen Südens zu leisten und eine starke Entwicklungspolitik zu fördern, die als Schutz der Demokratie und Grundlage für Frieden und Wohlstand dient. Besonders hervorheben wollen die beiden Organisationen die Bedeutung des Schutzes einer weltweiten Zivilgesellschaft in der internationalen Politik.
Forderungen für die Entwicklungspolitik
Brot für die Welt und Misereor sprechen sich für die Einrichtung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums aus und betonen, dass internationale Zusammenarbeit nicht den außenpolitischen Interessen untergeordnet werden sollte. Die Organisationen fordern, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der wachsenden Finanzierungslücke für die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie der Notwendigkeit einer Besteuerung von Übergewinnen und vermögensbezogener Besteuerung.
Zusätzlich wird der Abbau klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen, um Spielraum im Bundeshaushalt zu schaffen. Dies würde den ärmeren Staaten helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und mit klimabedingten Schäden umzugehen.
Die Entwicklungspolitik umfasst auch die Ziele der Europäischen Union, die Armut verringern und letztlich beseitigen möchte. Laut einem Überblick des Europäischen Parlaments ist die Entwicklungspolitik ein zentrales Element der Außenpolitik der EU. Die EU verfolgt damit nicht nur nachhaltiges Wachstum und Menschenrechte, sondern auch gleichstellungs- und umweltbezogene Aspekte. Im Jahr 2021 entsprachen die öffentlichen Entwicklungshilfen der EU 0,49 % des Bruttonationaleinkommens und sollen bis 2030 auf 0,7 % steigen, wie auch von den beiden Organisationen gefordert wird, wie Europarl.eu berichtet.
