Verdi hat am 5. März 2025 dreitägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen, die eine Vielzahl von Bereichen betreffen. Die Streiks umfassen unter anderem die Verwaltungen, Kitas, Horte, Sparkassen und Entsorgungsbetriebe in mehreren Regionen Deutschlands. So bleibt am Mittwoch, den 5. März 2025, die Müllabfuhr in Brandenburg aus, während ab Donnerstag, dem 6. März 2025, auch die Hauptstadt Berlin betroffen ist.
In Brandenburg sind insbesondere die Entsorgungsbetriebe in Potsdam (STEP), Potsdam-Mittelmark (APM) und Südbrandenburg (SBAZV) im Streik, und auch die Recyclinghöfe in der Region bleiben geschlossen. Hintergrund dieser arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage.
Tarifverhandlungen stagnieren
Die Arbeitgeber haben bisher kein offizielles Angebot vorgelegt, was zu der Entscheidung für die Warnstreiks geführt hat. Bereits in der zweiten Tarifrunde war es zu keinem Fortschritt gekommen, und Verdi-Bundeschef Frank Werneke äußerte seine Enttäuschung über den Verlauf der Verhandlungen. Die nächste Verhandlungsrunde findet von 14. bis 16. März in Potsdam statt.
Zusätzlich zu den vorgenannten Bereichen werden ab Donnerstag auch in Kitas, Horten, Kommunalverwaltungen und Sparkassen in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Stadt Cottbus Warnstreiks durchgeführt. Für den Freitag sind weitere Protestaktionen in Stadt- und Kreisverwaltungen sowie kommunalen Einrichtungen in Potsdam und westlichem Brandenburg geplant.
In Berlin treten die Beschäftigten der Müllabfuhr, Recyclinghöfe und Umlade Süd bei der Berliner Stadtreinigung in den Streik. Auch das Gesundheitswesen in Berlin ist betroffen, da nicht-ärztliches Personal der Charité und Vivantes-Kliniken ebenfalls zum Streik aufgerufen wurde. Die Charité plant, einen Teil der planbaren, nicht dringenden Eingriffe zu verschieben, während zeitkritische Operationen weiterhin durchgeführt werden.
Bei der letzten Verhandlungsrunde im Februar hatte es keine Annäherung gegeben, und die Arbeitgeber hatten die Forderungen von Verdi als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Verhandlungsführerin für den Bund, während einige Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) einen vollständigen Verzicht auf Lohnerhöhungen fordern. Verdi plant zudem, die Arbeitskämpfe bundesweit auszuweiten, was in Anbetracht der derzeitigen Situation an Bedeutung gewinnt.
Für die insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrer und Feuerwehrleute, bleibt die nächste Verhandlungsrunde entscheidend. Verdi und der Beamtenbund hoffen, mit den Warnstreiks zusätzlichen Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
