Am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium (EWG) in Eimsbüttel sollte eine Podiumsdiskussion mit Politikern stattfinden. Ein eingeladener AfD-Politiker sorgte jedoch für Proteste unter den Schülern, was zur Absage der Veranstaltung einen Tag vor ihrem geplanten Beginn führte, wie Eimsbütteler Nachrichten berichteten. Die geplante Podiumsdiskussion wurde von der Agentur „DSA Youngstar“ organisiert, die seit 15 Jahren politische Bildungstouren durchführt. Das Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, Erstwählerinnen und Erstwählern die Vielfalt politischer Positionen näherzubringen. Diese Diskussionen sind bundesweit im Vorfeld von Wahlen vorgesehen und wurden im EWG im Auftrag der Bezirksversammlung Eimsbüttel organisiert.
Im Dezember 2023 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft, jeweils 10.000 Euro an die Bezirke für Motivations- und Informationskampagnen zu Wahlen zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beauftragte „DSA Youngstar“ im Mai 2024, bis zu fünf Podiumsdiskussionen an Eimsbütteler Schulen durchzuführen. Nur das EWG und das Gymnasium Ohmoor in Niendorf sagten zu. André Mücke, der Geschäftsführer von „DSA Youngstar“, äußerte, dass er eine solche Entwicklung mit Protesten und der kurzfristigen Absage noch nicht erlebt habe. Laut Eimsbütteler Nachrichten fand am selben Tag eine Podiumsdiskussion am Gymnasium Ohmoor ohne Proteste statt, deren Vorsitzender Falk Schmidt-Tobler von einem ruhigen Austausch zwischen Schülern und dem AfD-Vertreter berichtete.
Neutralitätsgebot in Hamburger Schulen
In Hamburg gilt ein Neutralitätsgebot, das die Einladung aller im Parlament vertretenen Parteien zu solchen Veranstaltungen vorschreibt. Einladungen an die Parteien liegen in deren eigener Entscheidung und nicht in der Verantwortung der Schulen. Mücke plant, auch in Zukunft Diskussionsveranstaltungen durchzuführen und den Austausch mit den Parlamenten zu suchen, um die gesetzlichen Vorgaben zu klären.
Ein weiterer Vorfall, der ebenfalls die Debatte um die Neutralitätsfrage in Schulen aufwirft, fand am Hamburger Gymnasium Corveystraße statt. Dort waren seit den 1990ern jährlich die „Lokstedter Gespräche“ geplant, die eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ im März 2024 beinhalteten, wie taz berichtete. Auch hier waren Vertreter der AfD eingeladen, was zu Aufregung unter Eltern und Schülern führte. Monika Ahrens, eine Mutter, äußerte Bedenken und forderte, dem AfD-Vertreter Alexander Wolf keine Plattform zu bieten. Dennoch verwies die Schulleitung auf die Neutralitätspflicht und hielt an der Durchführung der Veranstaltung fest, trotz der Beschwerden.
Alle Schüler wurden im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet und eine Nachbesprechung im Politikunterricht war geplant. Der rechtlichen Grundlage zufolge, die den Schulen vorschreibt, alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen, gab es auch in diesem Kontext Diskussionen über den Umgang mit der AfD. Der AfD wurden in der Vergangenheit Programme zur Meldung von Verstößen gegen die Neutralitätspflicht zugeschrieben, was mittlerweile jedoch verboten ist. Trotz der Bedenken von Eltern und Schülern war die Schulleitung entschlossen, die Veranstaltung durchzuführen, bis diese aufgrund von Sicherheitsbedenken am 11. März 2024 abgesagt wurde.
