Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung eines Antrags durch den Sozialausschuss. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von HL-Live wird aufgeführt, dass der Antrag die Prüfung kommunaler Beschäftigungsprogramme für Obdachlose zum Ziel hatte. Die BfL bewertet die Entscheidung als eine „verpasste Chance“ für innovative Ansätze in der Sozialpolitik.
Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, äußerte scharfe Kritik an der Ablehnung: Er bezeichnete diese als ideologisch motiviert und nicht sachlich begründet. Sein Vorschlag sah vor, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Integration von Obdachlosen sowie armutsbetroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt prüft. Damit wollte Möller diesen Gruppen ein regelmäßiges Einkommen, gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Weiterentwicklung ermöglichen.
Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Parallel zu den Anliegen der BfL verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden, wie BMWSB berichtet. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen sowie weiteren Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft notwendig.
Laut der FEANTSA und der Abbé Pierre Stiftung waren im Jahr 2023 mindestens 895.000 Menschen in Europa wohnungslos. Die Definition von Wohnungslosigkeit gemäß dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) umfasst Personen, die über keine gesicherte Nutzung einer Wohnung verfügen, auch wenn sie in Notunterkünften oder bei Freunden und Verwandten untergebracht sind.
Ein nationaler Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit wird derzeit erstellt, mit dem Ziel, diesen Ende 2023 als Leitbild zu verabschieden. Dieser Plan soll klare Ziele, Erfolgskriterien und Schlüsselmaßnahmen sowie die Kooperation verschiedener Stakeholder umfassend berücksichtigen. Zentrale Ansätze sind unter anderem „Housing First“, welche die unmittelbare Bereitstellung von Wohnraum in den Vordergrund stellt.
Darüber hinaus sieht der Aktionsplan Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus mit 18,15 Milliarden Euro von 2022 bis 2027, eine Reform des Wohngeldes sowie Empfehlungen zu den Standards der Unterbringung in Notunterkünften vor. s Ergänzende Schritte umfassen den Aufbau einer Bundeskompetenzstelle, ein Ressortforschungsprogramm zu Wohnungslosigkeit und die Gründung eines Nationalen Forums Wohnungslosigkeit, das die Umsetzung des Aktionsplans unterstützen soll.
