Oberbürgermeister René Wilke von Frankfurt (Oder) nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die von Freitag bis Sonntag stattfindet. Bei seiner Teilnahme an einer Diskussionsrunde zur Sicherheitspolitik wird Wilke die kommunale Perspektive einbringen und auf globale Ereignisse hinweisen, die lokale Auswirkungen haben. Zu den Themen, die angesprochen werden, zählen der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Wilke hebt die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung hervor und thematisiert die Herausforderungen, die die Geflüchteten auf kommunaler Ebene mit sich bringen. Frankfurt (Oder) ist eng mit dem polnischen Slubice verbunden, welches durch die Oder getrennt ist. Der Oberbürgermeister kritisiert die verlängerten Grenzkontrollen, die den Verkehr zwischen Frankfurt und Slubice beeinträchtigen, und plädiert für gemeinsame europäische Lösungen. Die Diskussionsrunde findet im Amerikahaus in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz statt. Erwartete Teilnehmer der Konferenz sind unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Keith Kellogg, wie rbb24 berichtete.
Ein weiterer Aspekt zu den Herausforderungen auf kommunaler Ebene wird von einer Recherche zur „Kommunalen Unterbringung von Geflüchteten – Probleme und Lösungsansätze“ beleuchtet. Diese zeigt ein heterogenes Bild der Belastungen in den Kommunen in Deutschland. Während einige Kommunen im Notstand sind, haben andere herausfordernde, aber leistbare Anforderungen zu bewältigen, während in weiteren Gemeinden die Situation relativ entspannt erscheint. Im Jahr 2022 suchten rund 1,2 Millionen Menschen Schutz in Deutschland, darunter etwa 1 Million aus der Ukraine und rund 200.000 aus anderen Ländern. Die Verwaltungskapazitäten der Kommunen variieren je nach politischen Entscheidungen und Maßnahmen. Ukrainische Geflüchtete können dabei ihr Zielland und ihren Wohnort innerhalb Deutschlands frei wählen. Interessanterweise leben 74% der ukrainischen Geflüchteten in privaten Unterkünften, während nur etwa ein Viertel das traditionelle Unterbringungssystem in Anspruch nimmt. In offiziellen Aufnahmeeinrichtungen wurden insgesamt rund 450.000 Personen untergebracht, was deutlich unter dem Bedarf von 2015/2016 liegt. Die Fähigkeit der Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen, hängt von aktiven Maßnahmen wie der Wohnungssuche und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ab. Kommunen mit stabilen Integrationsstrukturen waren im Jahr 2022 besser auf die hohen Flüchtlingszahlen vorbereitet, wie migrant-integration.ec.europa.eu aufführt.
