Die Stadt Friedrichshafen hat die Einführung einer Verpackungssteuer vorerst abgelehnt, nachdem im Herbst 2023 über die Maßnahme diskutiert wurde. Dies geschieht in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsmäßigkeit einer Verpackungssteuer in Tübingen bestätigte. Die Stadtsprecherin Andrea Kreuzer erklärte, dass die Einführung der Steuer noch offen sei und verschiedene Faktoren, wie bürokratische, sachliche und personelle Aufwände sowie die Leistbarkeit für die Gastronomie, berücksichtigt werden müssen.
In Tübingen gilt seit Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Steuer rechtens ist, was für andere Städte und Gemeinden eine wichtige rechtliche Grundlage schafft. Die Steuer in Tübingen beträgt 0,50 Euro pro Einwegverpackung und 0,20 Euro pro Einwegbesteckset, mit einem Höchstbetrag von 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit. Das Urteil, welches am 22. Januar 2025 getroffen wurde, ist als wegweisend für weitere kommunale Verpackungssteuern zu betrachten, wie die nwb-experten-blog.de berichtete.
Entwicklungen in der Region
In Konstanz wurde ebenfalls eine Verpackungssteuer eingeführt, die seit Jahresbeginn 2025 gilt. Hier müssen für Einweg-Getränkeverpackungen und Einweg-Geschirr 50 Cent sowie für Einwegbesteck 20 Cent gezahlt werden. Freiburg plant zudem, im Laufe des Jahres eine ähnliche Steuer einzuführen.
Die Situation in Ravensburg ist jedoch anders: Dort fordert die Stadt die Gastronomiebetriebe auf, Konzepte für ein verpflichtendes Pfandsystem für To-Go-Verpackungen zu entwickeln, andernfalls wird eine Verpackungssteuer eingeführt. Im Gegensatz dazu hat die Stadt Hechingen die Einführung einer Verpackungssteuer abgelehnt, da kürzlich die Grund- und Gewerbesteuer erhöht wurde und keine weiteren Steuerbelastungen für die Bürger und Gewerbetreibenden auferlegt werden sollen.
