Am heutigen 10. Mai 2025 haben Teilnehmer des bundesweiten Evangelischen Kirchentags in Hannover einen eindringlichen Appell für die Einleitung eines Verbotsantrags gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Jon Klockow, ein Vertreter von Zusammen gegen Rechts aus Bochum, unterstrich, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sind. Ein solches Verbot wird als entscheidender Schritt angesehen, um der AfD Ressourcen und Einfluss zu entziehen.
Die Verfechter des Verbots fordern, dass die Gesellschaft deutlich gegen die AfD Stellung bezieht, um eine Normalisierung ihrer Positionen zu vermeiden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich diesem Votum des Evangelischen Kirchentages am kommenden Sonntag anzuschließen. Veranstaltungen und Demonstrationen sind in mehr als 25 Städten geplant, darunter Berlin, Bremen und Köln. In Essen wird unter anderem ein Treffen ab 14:00 Uhr in der Grünen Mitte, Rheinische Str. 24-55, stattfinden. Eine Liste der angekündigten Demonstrationsorte wird fortlaufend aktualisiert, wie lokalkompass.de berichtet.
Diskussion um Parteiverbot gewinnt an Fahrt
Die Debatte über ein mögliches Parteiverbot gewinnt beim Evangelischen Kirchentag zunehmend an Dynamik. Die AfD wurde offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte jedoch vor überstürzten Schritten und verwies auf das gescheiterte Parteiverbotsverfahren zur NPD im Jahr 2017, bei dem sorgfältige Überlegungen erforderlich seien.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD aufgrund ihrer extremistischen, menschenwürde missachtenden Prägung eingestuft. In politischen Podien und unter den Kirchentagsbesuchern gab es viel Zuspruch und Applaus. Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund (Grüne) sieht die Einstufung als Meilenstein und spricht sich für einen AfD-Verbotsantrag aus. Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, fordert Gespräche der demokratischen Fraktionen im Bundestag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Allerdings äußerte Philipp Amthor (CDU) Skepsis gegenüber einem Verbotsverfahren und warnte vor hohen Hürden sowie möglichen negativen Folgen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor den Risiken eines gescheiterten Verbotsverfahrens. Verfassungsrechtler Christoph Gooss fordert die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zum Schutz der Verfassung. Ein solches Verfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden; die abschließende Prüfung obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Trotz dieser Bedenken kündigte die AfD an, sich juristisch gegen die Einstufung zu wehren, wie evangelisch.de berichtet.
