Die Geheimnisse der Macht: Während die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen will, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Inmitten von Vorbereitungen, die kaum jemand kennt, plant die SPD-geführte Regierung einen geheimen Flug. 170 Migranten sollen aus einem ägyptischen Flüchtlingslager nach Deutschland gebracht werden, darunter zahlreiche Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan. Vor diesem Hintergrund erscheint der Flug nach Hannover, der klammheimlich am Morgen des 25. April landen soll, als ein politisch heißes Eisen. BILD berichtet, dass diese Aktion unter dem Deckmantel vergangener Aufnahmezusagen durchgeführt werde, was im Koalitionsvertrag so nicht festgeschrieben steht.
Im Hintergrund windet sich die Bürokratie Deutschlands weiter. Der Paragraf 23 Absatz vier des Aufenthaltsgesetzes wird zitiert, welcher dem Innenministerium die Befugnis zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden erlaubt. Einer Veröffentlichung der genauen Pläne widersetzt sich das Innenministerium kategorisch – Diskretion ist das Motto. Die Sprecherin betont, dass sich das Ministerium grundsätzlich nicht zu anstehenden Flügen äußert, und so bleibt vieles im Dunkeln.
Ein Schachzug der Geschichte?
In der Mitte des Dramas steht das Neuansiedlungsprogramm, bekannt als Resettlement, das der EU und der UN 2023 zugesagt wurde. Deutschland stellt mit 6560 Plätzen das größte Kontingent zur Verfügung. Geflüchtete sollen aus Ländern wie Ägypten, Jordanien und Libyen kommen. Mit der Zukunft im Blick berichtet BILD von den Verpflichtungen für rund 400 Menschen, die bereits Ende 2024 informiert wurden und die alle Prüfungen abgeschlossen haben. Diese Menschen hoffen darauf, dass ihre Ausreisegenehmigungen rechtzeitig erteilt werden, um die Versprechen der deutschen Regierung einzulösen.
Kritiker werfen der Regierung vor, trotz Ankündigungen die Migrantenzahlen weiterhin zu erhöhen und verweisen auf die geplante Neuansiedlung von staatenlosen Flüchtlingen. Der politische Druck steigt, während die Kanzlerwahl mit CDU-Chef Friedrich Merz vor der Tür steht. Ob diese Flugaktion damit in Verbindung steht, bleibt eine Frage, die nur die Zukunft beantworten kann.
Die Rolle des Bundesinnenministeriums
Mit Vorbereitungen, die so diskret wie möglich gehalten werden, ist Nancy Faesers Innenministerium fest entschlossen, keine Details zu verraten. Doch das Misstrauen wächst, obgleich das Ministerium bleibt bei seiner Strenge: Neuansiedlungsverfahren sind ausgesetzt, abgesehen von jenen, die unvermeidbar sind oder Vertrauen beanspruchen können. Während sich die Diskussionen hinter den Kulissen intensivieren, stehen die Menschen aus Sudan, Südsudan, Kongo und einer Reihe anderer Länder bereit, sich auf eine neue Heimat in Europa einzustellen. Die echten Herausforderungen, sowohl für die Migranten als auch für den politischen Diskurs in Deutschland, beginnen erst.
