In einem tragischen Vorfall in Aschaffenburg sind zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, ums Leben gekommen. Zudem wurden zwei weitere Personen schwer verletzt. Der Täter, ein 28-jähriger Afghaner, der ausreisepflichtig war, wurde inzwischen festgenommen. Diese Gewalttat hat eine heftige Debatte über Migrationspolitik und Sicherheitsfragen in Deutschland ausgelöst.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte scharfe Kritik an den bayerischen Behörden und sprach von Vollzugsdefiziten, die zur Tragödie geführt haben. Scholz bezeichnete das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung als „peinlich“ und machte deutlich, dass die Rückführungen von Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, dringend erhöht werden müssen. Er betonte, dass seine Regierung bereits Gesetze zur Erleichterung von Abschiebungen erlassen habe.
Politikergespräche und Schuldzuweisungen
Inmitten dieses Vorfalls entblätterte sich ein schmutziger Schlagabtausch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Scholz. Söder wies die Schuld für die Nichtabschiebung des Täters an den Bund und bezeichnete die Schuldzuweisungen von Scholz als „unangemessen und stillos“. Er sieht sich als „persönliches Bollwerk“ gegen die AfD und fordert eine Migrationspolitik mit „null Toleranz“ und „null Kompromiss“.
Zusätzlich kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die aktuelle Situation und kündigte drastische Maßnahmen an, sollte er die Bundestagswahl gewinnen. Merz plant, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente einzuführen. Er forderte ebenfalls einen massenhaften Abschiebegewahrsam und mehr Plätze für Abschiebehaft, da derzeit nur 750 Plätze für 42.000 ausreisepflichtige Personen zur Verfügung stehen.
Politikertests sind auch aus Bayern zu hören, da Innenminister Joachim Herrmann die Kritik an den bayerischen Behörden zurückweist. Herrmann sieht die Verantwortung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), während Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Aufklärung über die Umstände des Angreifers verlangt und die bayerische Landesregierung kritisiert. Faeser kündigte an, Teile der GEAS-Reformen vorziehen und Dublin-Center schaffen zu wollen.
Die Verzögerungen im Dublin-Verfahren, bei denen das BAMF Aschaffenburg sechs Wochen vor Ablauf einer Frist informierte, ohne dass ein rechtskräftiger Bescheid rechtzeitig vorlag, werfen ein kritisches Licht auf die Effektivität der deutschen Behörden im Umgang mit Asylverfahren. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen diese Gewalttat für die Debatte um Sicherheit und Migration in Deutschland haben wird.
