Das Landgericht Göttingen hat den ehemaligen Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene, Reiner Fuellmich, wegen Veruntreuung von rund 700.000 Euro verurteilt. Die Strafe für den Anwalt und Mitgründer der Stiftung Corona-Ausschuss beträgt drei Jahre und neun Monate. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass das Gericht entschied, die fünf Monate Untersuchungshaft nicht auf die Haftstrafe anzurechnen.
In dem Urteil wird festgestellt, dass Fuellmich über mehrere Darlehensverträge, die er zwischen 2020 und 2021 für die Stiftung abgeschlossen hatte, unrechtmäßig Gelder in Höhe von 200.000 Euro und 500.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau überwies. Diese Summen wurden satzungswidrig für private Zwecke verwendet, unter anderem für die Umgestaltung des Gartens. Die Stiftung Corona-Ausschuss, die 2020 gegründet wurde, hatte zuvor irreführende Informationen über COVID-19 und Impfungen verbreitet und massiv um Spenden geworben.
Details zum Urteil
Des Weiteren hat das Gericht angeordnet, dass ein Wertersatz in Höhe der veruntreuten Beträge eingezogen wird. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurden diverse Beweisanträge der Verteidigung als unerheblich oder unzulässig erachtet. Fuellmich, der auch früher Bundeschef der Kleinpartei Die Basis war, hatte im Bundestagswahlkampf 2021 1,4 Prozent der Stimmen erhalten.
In einem vorherigen Bericht wurde erwähnt, dass Fuellmich insgesamt eine Million Euro Spendengelder veruntreut haben soll. Er hatte angegeben, die Gelder vor dem Zugriff des Staates schützen zu wollen. Zudem gab das Gericht an, dass Fuellmich und seine Verteidiger den Prozess absichtlich verschleppt haben. Fuellmich plant, Revision gegen das Urteil einzulegen und sitzt seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Bei der Urteilsverkündung zeigte er sich gelassen und winkte seinen Anhängern im Gerichtssaal zu.
Die Entwicklungen zu diesem Fall wurden auch von NDR vermeldet, der die Veruntreuungsfälle im Detail analysierte und die Reaktionen des Angeklagten dokumentierte. Außerdem berichtete Kölner Stadt-Anzeiger über die Hintergründe der Stiftung und die Vorwürfe gegen Fuellmich.
