Grenzkontrollen: Rehlinger kämpft für Bewegungsfreiheit im Saarland

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Alarm geschlagen: Angesichts der von Frankreich angekündigten Grenzkontrollen bis April 2025 fordert sie, die Bewegungsfreiheit in der Grenzregion nicht unnötig einzuschränken. „Diese Maßnahmen müssen zeitlich befristet bleiben“, betont sie und warnt vor einem gefährlichen Domino-Effekt, der das Schengen-System gefährden könnte.

Während die Sorgen um die irreguläre Migration die Grenzen wieder zum Brennpunkt machen, hat auch Deutschland seit Mitte September stationäre Kontrollen an sämtlichen Landgrenzen eingeführt. Rehlinger äußert zudem Bedenken über die wirtschaftlichen Folgen: „Mein Europa ist das nicht, wenn Grenzen wieder mit Schlagbäumen und Polizeikellen das Bild prägen.“ Sie begrüßt, dass die Ampel-Regierung in Berlin einer Anti-Grenzschließungs-Politik treu bleibt, denn der wirtschaftlich wichtige kleine Grenzverkehr darf nicht behindert werden.

Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.sueddeutsche.de.