Am 3. Februar 2025 sorgte ein Antrag der Unionsparteien zur Verschärfung der Migrationspolitik für Empörung im Kreis Lörrach. Der Antrag erhielt Mehrheiten im Bundestag, wobei die Stimmen der AfD zur Unterstützung herangezogen wurden. Dieser Vorfall war Zentrale Thema bei einer Versammlung des Lörracher Grünen-Kreisverbands, wo sich die Anwesenden klar gegen die politische Entwicklung positionierten.
Die Bundestagskandidatin Ateia äußerte sich optimistisch während der Versammlung und betonte die Bedeutung, in dieser kritischen Lage zusammenzustehen. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Katharina Nobs, sprach ebenfalls über die besorgniserregende Situation im Zusammenhang mit dem Antrag und der Unterstützung durch die AfD.
Migrationspolitik und die Rolle der Union
Die Migrationspläne der Unionsparteien wurden bereits am 29. Januar 2025 in einem Bericht thematisiert, in dem die CDU und CSU ihre Diskussionen über Migration nach dem Attentat in Aschaffenburg vertieften. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der Notwendigkeit einer Auflistung der Sitzverteilung im Bundestag und der Planung dauerhafter Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen für Personen ohne gültige Einreisedokumente.
Diese Migrationspläne wurden von den Grünen und der SPD vehement abgelehnt. Dobrindt gab zu bedenken, dass mit Stimmen von FDP, BSW und AfD eine Mehrheit im Bundestag möglich sei. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigte sich in der Folge offen für eine Zusammenarbeit unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien, was von SPD und Grünen als Tabubruch gewertet wurde. Zudem gab es in der CSU Rückhalt für Merz’ härteren Kurs.
Innerhalb der CDU wurden zwar Diskussionen über die Pläne geführt, ein öffentlicher Streit wurde jedoch abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zustimmen werde. Die CDU sieht sich dem Dilemma gegenüber, nach der Flüchtlingskrise von 2015 Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wobei Merz’ Entscheidung, mit AfD-Stimmen zu arbeiten, als riskant angesehen wird.
