Im Landkreis Lindau beginnt derzeit der Versand der Steuerbescheide, was zu erheblichen Unterschieden in der Grundsteuer zwischen den einzelnen Gemeinden führt. Ein Hausbesitzer in Nonnenhorn muss beispielsweise für eine Immobilie gleicher Größe mehr als doppelt so viel zahlen wie ein Bürger in Maierhöfen oder Heimenkirch. All diese Gemeinden rechnen mit Mehreinnahmen durch die Grundsteuer, die als notwendig erachtet werden.
In der Stadt Lindau ist die Diskussion um die Grundsteueranpassung im Stadtrat besonders hitzig. Die Anpassung wird als notwendig angesehen, um die Folgen der Grundsteuerreform zu bewältigen, die 2019 vom Bundesrat beschlossen wurde. Dies geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das die bisher gültige Praxis der Berechnung als ungerecht einstufte, da veraltete Einheitswerte verwendet wurden. Um die Einnahmen durch die Grundsteuer auf einem ähnlichen Niveau zu halten, müssen die Hebesätze angepasst werden, wie die Schwäbische Zeitung berichtete.
Hebesätze und finanzielle Auswirkungen
Aktuell beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B in Lindau 437 Prozent. Eine mögliche Anhebung auf 475 Prozent würde die bisherigen Einnahmen sichern, während ein Hebesatz von 530 Prozent für steigende Ausgaben in Betracht gezogen wird. Ab dem Jahr 2025 wird mit Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer von etwa 5,8 Millionen Euro jährlich gerechnet. Allerdings wird die Neubewertung der Grundstücke unterschiedliche Auswirkungen auf die Steuerzahler haben. Insbesondere ältere Immobilien könnten teurer werden, während neuere Wohnungen möglicherweise günstiger ausfallen.
Bei der Abstimmung im Stadtrat gab es eine knappe Entscheidung: Mit 15:13 Stimmen wurde die Erhöhung des Hebesatzes auf 530 Prozent für die Grundsteuer B beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 325 Prozent, während der Hebesatz für die Gewerbesteuer 410 Prozent beträgt. Einige Stadträte, darunter Mitglieder der Freien Wähler (FW), der CSU und der FDP, stimmten gegen die Erhöhung, da sie Befürchtungen hinsichtlich der Belastung der Landwirtschaft äußerten. Der Versand der neuen Bescheide für die Grundstücke in Lindau ist für Januar 2025 geplant, was diese Entwicklungen noch einmal verstärken wird, wie die Allgäuer Zeitung berichtete.
