Ein Landwirt aus dem Allgäu sieht sich nach einem Vorfall im April 2023 mit erheblichen finanziellen Konsequenzen konfrontiert. Beim Ausbringen von Gülle entglitt ihm eine große Menge des Materials, die sowohl auf das Grundstück einer Ferienunterkunft als auch in einen Außenpool gelangte. Laut einem Urteil des Landgerichts Kempten, das Ende Dezember 2024 rechtskräftig wurde, muss der Landwirt für die Reinigungskosten und Schäden, die auf etwa 15.000 Euro geschätzt werden, aufkommen.
Der Vorfall ereignete sich, als der Landwirt mit einem Traktor auf einer öffentlichen Straße fuhr, um eine angrenzende Wiese zu düngen. Starke Windböen trugen die Gülle auf das Grundstück der Klägerin. Ein zentraler Streitpunkt in diesem Verfahren war, ob der Landwirt die Windgefahr hätte vorhersehen können und ob ihm dadurch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Das Gericht entschied, dass die Haftung gemäß dem Straßenverkehrsgesetz auch ohne Verschulden greift.
Gerichtsurteil und Haftung
Das Landgericht Kempten stellte klar, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs, das Gülle durch eine Pumpe verteilte, entscheidend für die Haftung ist. Den Richtern zufolge ist es ausreichend, wenn eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr zur Entstehung des Schadens beiträgt. In diesem Fall wurden nicht nur der gesamte Gartenbereich und die Fenster führt, sondern auch die Hausfassade der Ferienunterkunft durch die Gülle verunreinigt.
Zusätzlich betonte das Gericht, dass eine Haftung entfällt, wenn das Fahrzeug ausschließlich als Arbeitsmaschine genutzt wird. Mit diesem Urteil wurde ein Beispiel für die Haftung von Fahrzeughaltern im Zusammenhang mit Schadensfällen geschaffen, wie auch [LTO](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kempten-12o106324-haftung-fahrzeughalter-stvg-traktor-schleudert-guelle-auf-ferienanlage) berichtete.
Der Vorfall wurde zudem bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) thematisiert, wo auch andere wichtige Themen wie die neue Düngeverordnung und die wirtschaftliche Lage des Berufsstands besprochen wurden.
